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Staatskanzlei Luzern

Projekt "Luzerner Polizei" gestartet

Luzern (ots)

Im Herbst 2006 haben die politischen Behörden von
Stadt und Kanton Luzern beschlossen, die Zusammenführung der beiden
Polizeikorps in eine "Luzerner Polizei" zu prüfen. Ein politischer
Steuerungsausschuss und die Projektleitung haben inzwischen die
Arbeiten aufgenommen. Bis im Frühling 2008 sollen die Vor- und
Nachteile aufgezeigt sein und für die Diskussion in den Parlamenten
bereitliegen.
Seit Frühling 2007 arbeiten Vertreterinnen und Vertreter von Stadt
und Kanton partnerschaftlich am Projekt "Luzerner Polizei". Sie
prüfen eine Zusammenführung von Stadt- und Kantonspolizei.
Mit dem Projekt "Luzerner Polizei" erarbeiten der
Steuerungsausschuss und die Projektleitung auch die Basis für eine
mögliche Neuorganisation. Es werden die notwendigen Grundlagen für
den politischen Entscheid über die künftige Polizeiorganisation
erarbeitet. Das Projekt wird von externen Experten der Firma Ernst
Basler + Partner AG, Zollikon, begleitet.
Geprüft wird, ob eine neue "Luzerner Polizei" im gesamten Kanton
Luzern die allgemeinen Polizeiaufgaben erfolgreich wahrnehmen und die
spezifischen Sicherheitsanforderungen der Stadt Luzern erfüllen kann.
Zudem müssten folgende Ziele erfüllt sein:
  • Sicherheitsstandard halten oder erhöhen
  • Auf künftige Entwicklungen vorbereitet sein
  • Synergien nutzen
Modellvarianten
Die Projektleitung hat drei Modellvarianten skizziert. Variante I
sieht vor, alle Aufgaben der heutigen Stadtpolizei in die
Kantonspolizei zu integrieren. In der Variante II würden lediglich
die polizeilichen Kernaufgaben an den Kanton übergehen. Aufgaben wie
das Feuerwehr-Löschpikett oder die Aufgaben der Gesundheits- und
Gewerbepolizei würden in der Verantwortung der Stadt bleiben.
Variante III sieht vor nur einzelne Aufgaben der Kantonspolizei zu
übertragen. Dies könnte beispielsweise die Führung einer gemeinsamen
Einsatzleitzentrale sein. Die Projektsteuerung hat entschieden, die
Variante II vertieft weiter zu bearbeiten. Im Laufe der Bearbeitung
bleibt zu klären, ob auch ein Teil der polizeifremden Aufgaben in die
Kantonspolizei zu integrieren ist. Im Rahmen der Projektarbeiten
werden zudem Vorschläge ausgearbeitet, welche
Mitbestimmungsmöglichkeiten die Stadt Luzern bei einer vereinigten
Polizei haben und in welcher Form die Polizei mit der Stadtverwaltung
zusammenarbeiten könnte. Schliesslich werden a uch die finanziellen
Folgen für Stadt und Kanton geklärt.
Projektorganisation
Der politische Steuerungsausschuss besteht aus den beiden
Sicherheitsdirektorinnen und Finanzchefs von Stadt und Kanton Luzern.
Dies sind namentlich:
  • Ursula Stämmer-Horst, Stadträtin, Sicherheitsdirektion Stadt Luzern
  • Franz Müller, Stadtrat, Finanzdirektion Stadt Luzern
  • Yvonne Schärli-Gerig, Regierungsrätin, Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern
  • Marcel Schwerzmann, Regierungsrat, Finanzdepartement Kanton Luzern
In der Projektleitung arbeiten mit:
  • Beat Hensler, Kommandant Kantonspolizei Luzern
  • Ernst Röthlisberger, interimistischer Kommandant Stadtpolizei Luzern
  • Daniel Bussmann, Chef Kriminalpolizei und stellvertretender Kommandant Kantonspolizei Luzern
  • Daniel Deicher, Stabschef der Sicherheitsdirektion der Stadt Luzern
  • Silvio Degonda, Finanzverwalter der Stadt Luzern
  • Hansjörg Kaufmann, Finanzdepartement des Kantons Luzern
  • Alain Prêtre, Präsident Polizeibeamtenverband Stadtpolizei Luzern
  • Serge Karrer, Präsident Personalverband Kantonspolizei Luzern
Für Teilbereiche wurden Arbeitsgruppen gebildet, die sich aus
Mitarbeitenden von Stadt- und Kantonspolizei zusammensetzen. Auch in
einzelnen Arbeitsgruppen sind die beiden Personalverbände integriert.
Kontakt
Ursula Stämmer-Horst
Weitere Auskünfte erteilen:
Stadträtin, Sicherheitsdirektion Stadt Luzern Erreichbarkeit: 
Montag, 3. Sept.07, 13:30-14:30 Uhr
Tel.:  +41/41/208'77'22
Yvonne Schärli-Gerig
Regierungsrätin, Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons
Luzern Erreichbarkeit:
Montag, 3. Sept. 07, 16:00-16:30 Uhr
Tel.: +41/41/228'59'18

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