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Staatskanzlei Luzern

Kantonsrätliche Kommission nimmt Spitalbauten-Bericht zur Kenntnis und stimmt Sonderkredit für die Kantonsstrasse in Meggen zu

Luzern (ots)

Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des
Kantonsrates unter dem Vorsitz von Christian Forster (FDP, Büron)
nimmt den Planungsbericht Spitalbauten (B 31) mehrheitlich zustimmend
zur Kenntnis. Sie schlägt dem Kantonsrat überdies zwei Bemerkungen
vor.
Der Planungsbericht Spitalbauten gibt einen Überblick über den
Investitionsbedarf des Luzerner Kantonsspitals an den Standorten
Luzern, Sursee und Wolhusen für die nächsten 15 Jahre. Die Kommission
dankt dem Regierungsrat für die umfangreiche und fundierte
Auslegeordnung. Der Planungsbericht zeigt auf, welche baulichen
Massnahmen angezeigt, welche finanziellen Mittel für die Umsetzung
notwendig und in welchen Prioritäten die Realisierungen vorgesehen
sind. Die VBK erachtet insbesondere die Priorisierung als planerisch
zweckmässig. Positiv zu bewerten sei überdies, dass die Investitionen
zu einer Verbesserung der innerbetrieblichen Abläufe und damit zu
einer Senkung der Betriebskosten führen werden.
Es werden zwei Bemerkungen zum Planungsbericht angebracht. Zum
einen übernimmt die VBK eine Bemerkung der Kommission Gesundheit,
Arbeit und soziale Sicherheit (GASK), wonach dem Kantonsrat jeweils
nach 5 Jahren, erstmals im Jahre 2013, ein so genannter
Standortbericht vorzulegen ist, der Auskunft über den aktuellen
Stand, d.h. über die abgeschlossenen und laufenden Projekte sowie
über die Vorhaben in den nächsten fünf Jahren, erteilt. Weiter
erwartet die Kommission, dass der Regierungsrat vor dem Hintergrund
der veränderten Spitalfinanzierung und der Verselbständigung des
Luzerner Kantonsspitals (LUKS) prüft, wie rechtlich und
organisatorisch sichergestellt werden kann, dass die Projekte nach
unternehmerischen Prioritäten geplant und realisiert werden können
(Eigentumsübertragung vom Kanton an LUKS, Zuständigkeit für Planung
und Realisierung). Eine sofortige Überführung der
Spitalliegenschaften ins Eigentum des verselbständigten Spitals wurde
dagegen abgelehnt.
Unter dem Vorsitz von Pius Zängerle (CVP, Adligenswil) stimmte die
Kommission zudem dem Dekret für einen Sonderkredit für die Änderung
der Kantonsstrasse K 2 im Abschnitt Einmündung Adligenswilerstrasse
(exklusiv)-Kantonsgrenze Schwyz, Gemeinde Meggen (B 38), einstimmig
zu. Das Bauvorhaben umfasst den Bau von Anlagen für den Radfahrer-
und den Fussgängerverkehr sowie die Realisierung von verschiedenen
Lärm- und Schallschutzvorkehren. Die Radverkehrsanlagen sind
Bestandteil des Radroutenkonzeptes. Die baulichen Massnahmen leisten
zudem einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit
aller Verkehrsteilnehmenden.
Die Vorlagen sind für die Märzsession des Kantonsrates
traktandiert.

Kontakt:

Christian Forster
(Planungsbericht Spitalbauten)
Tel.: +41/41/933'17'77

Pius Zängerle
(Dekret Sonderkredit K2)
Mobile: +41/79/653'12'60

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