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Staatskanzlei Luzern

JSK befürwortet Zusammenlegung der Stadtpolizei Luzern und der Kantonspolizei

Luzern (ots)

Die Kommission Justiz und Sicherheit des
Kantonsrates JSK (Vorsitz Thomas Willi, CVP, Emmen) hat zwei
Planungsberichte des Regierungsrates vorberaten. Im ersten
Planungsbericht legt der Regierungsrat dar, wie die Stadtpolizei
Luzern mit der Kantonspolizei zusammengelegt werden soll. Die
Kommission erachtet die Zusammenlegung als logischen nächsten Schritt
angesichts der stets verstärkteren Zusammenarbeit zwischen den beiden
Polizeikorps. Es ist geplant, dass das Stadtgebiet inskünftig von
einer Abteilung "Stadt" der Kantonspolizei betreut wird. Der Stadt
Luzern wird in diesem Zusammenhang für die ersten vier Jahre nach der
Zusammenlegung eine gewisse Mitsprache eingeräumt. Es wird erwartet,
dass sich durch eine Zusammenlegung Synergien in personeller Hinsicht
ergeben werden und der Sicherheitsstandard noch weiter v erbessert
wird. Die JSK hat den entsprechenden Planungsbericht
grossmehrheitlich zustimmend zur Kenntnis genommen.
Der zweite Planungsbericht betrifft die Leistungen und Ressourcen
der Kantonspolizei. Eine Analyse der bestehenden Aufgaben ergab, dass
eine Aufstockung des Personalbestandes der Kantonspolizei um 75,5
Stellen notwendig wäre. Da diese Aufstockung kurzfristig weder
finanziell noch praktisch zu realisieren ist, beabsichtigt der
Regierungsrat, im Verlauf der nächsten vier Jahre etappenweise 40
zusätzliche Stellen zu schaffen und die Situation im Jahr 2012 erneut
zu prüfen. Die JSK hat diesen Planungsbericht grossmehrheitlich zur
Kenntnis genommen. Eine Minderheit lehnt ihn ab. Über die
Personalaufstockung der Kantonspolizei befindet der Kantonsrat im
Zusammenhang mit dem Voranschlag 2009 und dem IFAP.
Der Kantonsrat wird die beiden Planungsberichte in der Junisession
beraten.

Kontakt:

Thomas Willi, Präsident JSK
Tel.: +41/41/268'02'51
+41/41/262'18'00

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