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Staatskanzlei Luzern

Interview mit Guido Müller: Die SVP setzt Fragezeichen zur Agglomerationspolitik

Luzern (ots)

Guido Graf, CVP, und Albert Vitali, FDP, haben sich
im Kantonsrat für eine finanzielle Unterstützung aller Fusionen im
Kanton Luzern eingesetzt. Die SVP äussert grundsätzliche Bedenken
gegenüber der Fusionsstrategie von Regierungs- und Kantonsrat. Sie
befürchtet Demokratieverlust und Ineffizienz. Sie setzt auf eine
konsequente Finanzpolitik.
Im Kantonsrat hat sich die SVP als einzige Fraktion gegen eine
Mitfinanzierung aller Fusionen im Kanton Luzern ausgesprochen. Im
Gespräch relativiert Guido Müller, Fraktionschef der SVP: Weder sei
die SVP grundsätzlich gegen Fusionen, noch sei sie grundsätzlich
gegen eine finanzielle Unterstützung: "Wenn Geld in alle Fusionen
investiert wird, ist das falsch. Wir sind gegen eine Finanzierung von
Fusionen, wenn der Gesamtnutzen für den Kanton nicht aufgezeigt
wird."
In der Vergangenheit sind Fusionen im Kanton Luzern nur dann
zustande gekommen, wenn ein klarer Nutzen vorlag. In allen bisherigen
Fusionsprojekten wurde der Gesamtnutzen abgeklärt. Der Fusionsbeitrag
des Kantons half in der Regel, die finanzschwächere Gemeinde an die
stärkere anzugleichen. Im Gegenzug profitierte der Kanton, wenn die
vereinigte Gemeinde gestärkt in die Zukunft gehen konnte.
Ein Systemfehler
Guido Müller attestiert, dass einige Fusionen auf der Landschaft
positiv verlaufen sind: Als Beispiel erwähnt er Langnau und
Richtenthal, denen es heute besser gehe als früher. Als
Negativbeispiel verweist er auf die Fusion Littau-Luzern, bei der die
Verantwortlichen im Vorfeld der Abstimmung verlauten liessen, dass
die beiden Gemeinden fusionieren, unabhängig davon, ob sie den
Kantonsbeitrag von 20 Millionen Franken erhalten oder nicht: "Hier
wurde ein Systemfehler gemacht, indem die Leute nicht über die
finanzielle Situation aufgeklärt wurden. Wäre zuerst über die
Finanzierung dieser Fusion gesprochen worden, dann hätte sich die
Fusionsabstimmung erübrigt." Er verweist auf die Abstimmung im
Hitzkirchertal, die am gleichen Tag wie die Abstimmung über die 20
Mio. Franken für die Fusion Littau-Luzern erfolgreich angenommen
worden sei. Als Grund für das positive Resultat gibt er an, diese
Fusion sei in einem längeren Prozess gewachsen und von der
Bevölkerung deshalb getragen wo rden.
Die Fraktionspräsidenten Graf und Vitali haben ihren Vorstoss
wegen einer Ungleichbehandlung von Fusionen eingereicht. Für die
Unterstützung von Fusionen auf der Landschaft besteht ein Gesetz, das
es dem Kanton erlaubt, Beiträge an Fusionen zu sprechen. Deshalb hat
die Kantonsbevölkerung noch nie über einen Kantonsbeitrag für
Fusionen auf der Landschaft abgestimmt. Die beiden Politiker von CVP
und FDP möchten ein Gesetz, das die Finanzierung für alle Fusionen im
Kanton Luzern regelt - auch für solche in städtischen Regionen.
Grösse ist ineffizient...
Regierungsrat und Kantonsrat möchten die Zentren Luzern und Sursee
durch Fusionen stärken, damit sie effizienter werden und als Motor
des Kantons auch in Zukunft in der Lage sind, den Finanzausgleich und
Investitionen auf der Landschaft zu finanzieren. Von dem hält der
Fraktionschef der SVP wenig: "Das Zentrum wird de facto ja nicht
grösser und auch nicht stärker. Die Einwohnerzahl bleibt gleich,
einzig die Organisationsstruktur ändert. Wir sind im Gegenteil der
Meinung, je grösser ein Gebilde, desto ineffizienter wird es." Die
SVP setzt auf Zusammenarbeit.
Die Gegenseite im Rat hat an der letzten Session aufgezeigt, dass
die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden eine lange Tradition hat
und von den meisten Gemeinden vorbildlich wahrgenommen wird. Aber sie
sei an die Grenzen angelangt, argumentieren FDP, CVP, SP und die
Grünen. Die Finanz- und Raumplanungs-Hoheit der Gemeinden führe zu
einem " Treten an Ort", weil jede Gemeinde zuerst einmal für sich
selber sorge.
... und undemokratisch
Die SVP erachtet Fusionen als undemokratisch. Guido Müller
verweist als Beispiel auf das Fixerstübli: "80 Prozent der
Stadtluzerner wollten ein Fixerstübli, nur das Quartier, in dem es
geführt werden sollte, war dagegen. Da wäre es doch richtig gewesen,
es wäre bei den 80 Prozent angesiedelt worden."
Die Befürworterseite sieht in Fusionen jedoch einen
Demokratiegewinn: Vom Flugplatz Emmen oder der Luzerner Allmend seien
andere Gemeinden der Agglomeration genauso betroffen und könnten
nichts dazu sagen. Im fusionierten Zustand hätten auch sie eine
Mitsprache. Dieses Argument lässt Müller nicht gelten: "Solche
Geschäfte können auch über Verhandlungen und Absprachen koordiniert
werden. Was jetzt mit Fusionen versucht wird, ist nichts anderes, als
auf dem schnellen und undemokratischen Weg eine rasche Lösung zu
finden."
Konsequente Finanzpolitik
Der Kanton Luzern hat in den vergangenen Jahren viele Kräfte
darauf verwendet, um stärker zu werden und vorwärts zu kommen:
Finanzausgleich, Steuergesetzrevisionen, Neue Regionalpolitik,
Investitionen in Infrastrukturen usw. Die neueste Credit
Suisse-Studie zur Standortqualität aber zeigt: Der Kanton Luzern ist
im Vergleich zu den übrigen Kantonen auf Rang 17 - genau wie vor vier
Jahren - also stehen geblieben. Die Lösung der SVP zur Stärkung des
Kantons sind laut ihres Fraktionschefs nicht Fusionen, sondern die
konsequente Finanzpolitik: "Der Staat muss noch mehr trennen zwischen
Notwendigem und Wünschenswertem." Dann macht Guido Müller eine
überraschende Aussage: "Am liebsten würde ich den gesamten Kanton mit
Meggen fusionieren: "Das wäre finanzpolitisch interessant, weil alle
Gemeinden den tiefen Steuerfuss hätten."
Interview Bernadette Kurmann
Hinweis: Zum Thema Agglomerationspolitik bereits erschienen ist
ein Artikel mit Guido Graf, CVP und Albert Vitali, FDP. Weitere
Artikel sind in Planung. Ein Bild von Guido Müller ist abrufbar
unter:  afg@lu.ch

Kontakt:

Bernadette Kurmann, Öffentlichkeitsarbeit Gemeindereform
Tel.: +41/41/228'52'48

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