Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat
Luzern (ots)
Abstimmungsvorlagen
Der Regierungsrat hat für folgende Abstimmungsgegenstände die Termine für die Volksabstimmung festgelegt:
Am 27. September 2009:
- Steuergesetzrevision 2011 (falls das Referendum zustande kommt) - Wohnbauinitiative (bereits früher festgelegt)
Am 29. November 2009:
- Volksinitiative "Musikschulen ins Volksschulbildungsgesetz" und der Gegenentwurf zur Initiative
Staatsbeiträge
Der Regierungsrat hat an folgende Vorhaben Staatsbeiträge zugesichert:
Denkmalpflege
Stadt Luzern: Gesamtrestaurierung des Wohn- und Geschäftshauses Hirschengraben 33b; Nachsubvention
Gemeinde Schüpfheim. Staatsbeitrag an die Innenrenovation und Neugestaltung Liturgiebereich der Pfarrkirche St. Johannes und Paul
Gemeinde Hochdorf. Staatsbeitrag an die Gesamtrestaurierung der Lok- und Wagenremise (Bahndepot)
NRP-Projekte:
Anschlussfinanzierung "Gesundheitszentrum Seetal"
Strukturverbesserungen:
Ausbau Güterstrasse Dorf-Holzwegen-Alpetli, Gemeinde Romoos, Zusicherung eines Staatsbeitrages an die 2. Tranche der beitragsberechtigten Kosten
Ausbau und periodische Wiederinstandstellung der Güterstrasse Witenthor-Spitzhof, Gemeinde Malters, Zusicherung eines Staatsbeitrages an die 2. Tranche der beitragsberechtigten Kosten
Ausbau Gmeinwerch- und Hüttlistrasse, Gemeinde Entlebuch, Zusicherung eines Staatsbeitrages an die 2. Tranche der beitragsberechtigten Kosten
Ausbau Güterstrasse Bodenmatt-Längschwand, Gemeinde Escholzmatt, Zusicherung eines Staatsbeitrages an die 3. Tranche der beitragsberechtigten Kosten
Wasserversorgung Habschwanden-March, Gemeinden Hasle und Doppleschwand, Zusicherung eines Staatsbeitrages an die 3. Tranche der beitragsberechtigten Kosten
Ausbau Güterstrasse Oberrohr-Schwändi-Hasenmoos, Gemeinde Schüpfheim, Zusicherung an die 3. Tranche der beitragsberechtigten Kosten
Ausbau der Güterstrassen Schattsite (1. Vorlage Bergli und Chreien), Gemeinde Hasle, Festlegung der Höhe des Staatsbeitrages und Zusicherung eines Staatsbeitrages an die 1. Tranche der beitragsberechtigten Kosten
Landwirtschaftsrecht: Strukturverbesserung Eggenhof, Gemeinde Kriens
Forstwesen/Wasserbau:
Baulicher Unterhalt von Güterstrassen der Forstreviergenossenschaft Santenberg und der Einwohnergemeinde Nebikon, Gemeinden Egolzwil - Nebikon - Wauwil, Zusicherung eines Staatsbeitrages
Sofortmassnahmen; Hochwasserschäden im Juli und August 2008; Zusicherung eines Staatsbeitrages, Kostenaufteilung; Gemeinden Entlebuch, Escholzmatt, Hasle, Malters, Wolhusen und Werthenstein
Kontakt:
Staatskanzlei Luzern
Tel.: +41/41/228'60'00