Der Einsatz von komplexer Informatik und Google Applikationen beschäftigen den Datenschutz
Luzern (ots)
Für den Datenschutz war das Berichtsjahr geprägt vom in Kraft treten des revidierten Datenschutzgesetzes, der Veröffentlichung des Registers der Datensammlungen und des Vademecums Datenschutz sowie der Begleitung des Projektes zur Registerharmonisierung.
Aus Sicht des kantonalen Datenschutzbeauftragten sind die Anforderungen des EU-Rechts durch die Revision des kantonalen Datenschutzgesetzes nicht vollumfänglich erfüllt worden. Das internationale Recht fordert die vollständige Unabhängigkeit des Datenschutzes. Dazu fehlen dem Luzerner Datenschutzbeauftragten ein eigenes Budget sowie die Wahl auf eine feste Amtsdauer.
Der kantonale Datenschutzbeauftragte erstattet dem Regierungsrat jährlich Bericht über seine Tätigkeit. Im Berichtsjahr 2008 behandelte der Datenschutzbeauftragte 129 Geschäftsfälle. Schwerpunkte bildeten dabei die Anfragen von Gemeinden (27 Fälle), Polizei (12), Gesundheitswesen (7), Sozialhilfe sowie Schulen.
Im 2008 haben sich vor allem die Anfragen im Bereich der Informatik (22) stark erhöht. Dies hat damit zu tun, dass das Informatikumfeld innerhalb der kantonalen Verwaltung einem raschen Wandel untersteht und, dass diesbezügliche strategische Ausrichtungen bis zum Ende des Berichtsjahrs nicht abschliessend geklärt waren. Auch bei den Gemeinden haben sich die Fragestellungen noch erhöht. Erstaunlich ist der Rückgang der Fragestellungen im Bereich der Gesundheit. Mit sehr heiklen anstehenden Themen wie der Einführung der elektronischen Patientenkarte, dem Aufbau eines Krebsregisters in der Zentralschweiz, der Einführung einer Liste säumiger Prämienzahler bei den Krankenkasse oder der Archivierung der Akten von Spitälern und Kliniken, ist der Aufwand im Gesundheitswesen aber nicht gesunken.
Die Einführung eines Registers für Datensammlungen wurde im Berichtsjahr erfolgreich abgeschlossen. Das Register der Datensammlungen ist ein Instrument, welches den betroffenen Personen erleichtert, ihre Rechte geltend zu machen. Inhaltlich finden sich im Register u. a. Angaben über den Inhaber der Datensammlung, den Titel, den Zweck, die regelmässigen Datenempfänger und die Art der Daten, welche von der jeweiligen Dienststelle gespeichert wird. Das Register ermöglicht jedoch keinen Zugriff auf die Daten der Datensammlungen selbst, insbesondere enthält es keine Angaben zu identifizierbaren Personen. Das Register ist im Internet abrufbar unter www.registerdatensammlungen.lu.ch oder über den entsprechenden Link auf www.datenschutz.lu.ch . Um einen Auszug aus einer einzelnen Datensammlung zu erhalten, müssen sich Interessierte an die im Register aufgef ührte verantwortliche Organisationseinheit wenden.
Der Datenschutzbeauftragte veröffentlichte im Juni 2008 ein Vademecum zum Datenschutz für die öffentlichen Stellen im Kanton vor. Es führt auf 87 Seiten die Dienststellen im Kanton Luzern sowie weitere Interessierte in den Datenschutz ein und stellt anhand von Beispielen aus der Praxis Falllösungen vor.
Funktion und Erreichbarkeit des DSB Der Datenschutzbeauftrage ist
die unabhängige Aufsichtsstelle, welche die Einhaltung der
Vorschriften über den Datenschutz durch die kantonalen und kommunalen
Organe überwacht. Er berät Verwaltungsstellen in allen
datenschutzrechtlichen Belangen, sorgt für deren Ausbildung und
bearbeitet Anfragen und Gesuche von Privaten wie von der kantonalen
oder kommunalen Verwaltung. Jede Person, die in ihrer Beziehung zu
kantonalen oder kommunalen Dienststellen Datenschutzprobleme hat,
kann sich an den Datenschutzbeauftragten wenden ([
javascript:spamschutz ('dsb','lu.ch') ] dsb@lu.ch oder
041/228'66'06). Der Datenschutzbeauftragte ist zur Verschwiegenheit
verpflichtet. Auskünfte und Ratschläge sind kostenlos.Hinweise für die Medien
Der Tätigkeitsbericht 2008 des kantonalen Datenschutzbeauftragten kann kostenlos bezogen werden (Kontakt siehe unten). Er ist dieser Medienmitteilung auch als pdf beigelegt. Angefügt sind zudem einige Beispiele aus der Tätigkeit des DSB.
Anhänge http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/7066_DSB_Bsp_08.pdf http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/7066_DSB_TB_08.pdf
Kontakt:
Amédéo Wermelinger
Datenschutzbeauftragter des Kantons Luzern
Tel.: +41/41/228'66'06
E-Mail: dsb@lu.ch
Internet: www.datenschutz.lu.ch