LUKB: Luzerner Regierung hält am Wahlantrag fest
Luzern (ots)
Das Luzerner Kantonsparlament hat an der gestrigen Session die beiden Postulate P 857 von Bruno Schmid und P 816 von Roland Vonarburg an den Luzerner Regierungsrat überwiesen. Dieser hat an einer ausserordentlichen Sitzung beide Postulate geprüft und Stellung genommen. Der Regierungsrat bespricht die Steuerung der ausgelagerten Organisationen (Public Corporate Governance) am nächsten Dulliker-Gespräch mit den Fraktionen und Parteien.
Das Postulat 857 von Bruno Schmid fordert den Regierungsrat auf, den Wahlantrag für die Ergänzungswahlen in den Verwaltungsrat der Luzerner Kantonalbank (LUKB) zu sistieren, bis die Strategie für die Public Corporate Governance (PCG) vorliegt. Diese Strategie legt gesamtheitlich fest, wie der Kanton Luzern seine Beteiligungen an externen Organisationen und ausgelagerten Betrieben führt.
Nach eingehender Prüfung hat der Regierungsrat in seiner Mehrheit entschieden, dass der Antrag an die Generalversammlung der LUKB vom 25. Mai deponiert bleibt. Der Regierungsrat ist überzeugt, der Generalversammlung mit Max Pfister eine kompetente und erfahrene Persönlichkeit vorzuschlagen. Dies kam auch in den Voten im Kantonsrat zum Ausdruck. Max Pfister scheidet Ende Juni aus dem Luzerner Regierungsrat aus.
Das Gesetz über die Umwandlung der LUKB in eine Aktiengesellschaft hält fest, dass die Verantwortung für die Wahrnehmung der dem Kanton Luzern zustehenden Aktionärsrechte beim Regierungsrat liegt. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass der bevorstehende Wechsel im Präsidium, die Bestätigungswahl der bisherigen sieben Verwaltungsräte und die Neuwahl von zwei Verwaltungsräten den richtigen Zeitpunkt bilden, um den Verwaltungsrat zu vervollständigen. Die fachlichen Fähigkeiten der Mitglieder sind aufeinander abgestimmt.
Gespräch mit den Fraktionen und Parteien
Die Beratungen des Kantonsrats an der Aprilsession haben Fragen zum Stand der Gesetzgebung zur Public Corporate Governance zum Ausdruck gebracht. Der Regierungsrat thematisiert deshalb das weitere Vorgehen beim PCG am bereits festgelegten nächsten Dulliker-Gespräch vom 13. Mai 2011 mit den im Kantonsrat vertretenen Fraktionen und Parteien.
Bezüge des Verwaltungsrates
Das Postulat 816 von Roland Vonarburg fordert den Regierungsrat auf, an der nächsten Generalversammlung der Luzerner Kantonalbank (LUKB) die Statuten so zu ändern, dass die Bezüge des Verwaltungsrates und die Bezüge der Geschäftsleitung von der Generalversammlung bestätigt werden müssen.
Der Regierungsrat teilt die Grundhaltung des Postulanten. Gestützt auf die vollumfängliche Überweisung im Kantonsrat wird er der Generalversammlung 2012 einen entsprechenden Antrag stellen. Bis zu diesem Zeitpunkt werden voraussichtlich auch die bundesrechtlichen Vorgaben im Zusammenhang mit der "Volksinitiative gegen die Abzockerei" bekannt sein.
Kontakt:
Marcel Schwerzmann, Regierungspräsident
Tel.: +41/41/228'55'41 (bis 16:00 Uhr)
E-Mail: marcel.schwerzmann@lu.ch