Regierungsrat Graf fordert Wegweisung von Wirtschaftsflüchtlingen
Luzern (ots)
Die Asylsituation im Kanton Luzern ist angespannt. Gesundheits- und Sozialdirektor Gudio Graf fordert, dass der Bund keine Asylsuchende aus Nordafrika an die Kantone weist. Wirtschaftsflüchtlinge sollen konsequent weggewiesen werden. "In unseren Unterkünften sollen jene Menschen untergebracht werden, die in ihrer Heimat gefährdet sind", sagt Graf. Bereits jetzt sind die Kapazitäten für die Unterbringung von Asylbewerbern im Kanton Luzern knapp.
Im Zusammenhang mit den Flüchtlingsströmen aus Nordafrika hat sich die Situation der Unterbringung von Asylbewerbern im Kanton Luzern zugespitzt. Das Bundesamt für Migration geht davon aus, dass bis zu 5000 Flüchtlinge aus Nordafrika in die Schweiz einreisen werden. Trifft dieses Szenario zu, dann müsste der Kanton Luzern kurzfristig zusätzlich rund 250 Personen aufnehmen.
Die meisten Nordafrika-Flüchtlinge ersuchen aus wirtschaftlichen Gründen um Asyl. Der Luzerner Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf fordert, dass der Bund diese Menschen rasch ausweist. "Wir wollen unsere Unterkünfte jenen Asylbewerbern zur Verfügung stellen, die in ihrer Heimat an Leib und Leben gefährdet sind." Es gelte, diese Menschen zu schützen und ihnen bei uns ein menschenwürdiges Leben zu bieten.
Guido Graf verweist auf die derzeit knappe Raumsituation im Kanton Luzern. Die beiden bestehenden Asylzentren sind zurzeit überbelegt. Für das auf Ende Jahr schliessende Zentrum Witenthor in Malters sucht der Kanton Luzern nach einem Ersatz für die Unterbringung von gefährdeten Menschen. "Wir brauchen wieder ein zweites Zentrum", sagt Graf.
Gemäss Asylgesetz ist der Kanton Luzern verpflichtet, die vom Bund zugewiesenen Asylbewerber aufzunehmen. Diese Aufgabe nehme der Kanton Luzern wahr, sagt Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf. Um die Situation für die Kantone zu entschärfen, müsse aber auch der Bund seine Aufgabe wahrnehmen. Der Bund soll rascher handeln und die Asylverfahren beschleunigen. Rund die Hälfte aller Asylbewerber im Kanton Luzern warte auf die Ausweisung in ihre Heimat oder in ihr Erst-Asyl-Land, gemäss Schengen-Abkommen. Diese Ausweisung müsse rascher erfolgen.
"Es ist mir bewusst, dass auch beim Bund die Situation angespannt ist. Der Bund darf seine Probleme aber nicht einfach an die Kantone weiterschieben", so Graf.
Kontakt:
Guido Graf
Vorsteher Gesundheits- und Sozialdepartement Kanton Luzern
Tel.: +41/41/228'60'85
(erreichbar am Mittwoch, 20. April 2011, bis 17.00)