Kantonaler Datenschutz: Tätigkeitsbericht 2010
Luzern (ots)
Der Datenschutzbeauftragte hat dem Regierungsrat seinen jährlichen Tätigkeitsbericht zum Geschäftsjahr 2010 unterbreitet. Es handelt sich dabei um den letzten Bericht von Amédéo Wermelinger, der von Reto Fanger abgelöst wird. Als Fazit seiner langjährigen Tätigkeit ist die positive Zusammenarbeit mit der Verwaltung zu unterstreichen. Es wurde eine Vertrauensbasis erarbeitet, auf welcher Reto Fanger bauen kann. Immerhin konnten in den letzten Jahren viele wichtige Projekte und Gesetzgebungen vom Datenschutzbeauftragten begleitet werden. Der geltend gemachte Einfluss wirkte sich dabei oft in Anpassungen der entsprechenden Vorhaben aus. Auch von Seiten der Bevölkerung konnte der Datenschutzbeauftragte positive Rückmeldungen entgegennehmen. Der einzige Wermutstropfen bleibt die Frage der Ressourcen, welche trotz mehreren Anträgen von den zuständigen Instanzen stets abschlägig beantwortet wurde.
Funktionen und Tätigkeit
Der kantonale Datenschutzbeauftragte ist die unabhängige Aufsichtsstelle, die die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz durch die kantonalen und kommunalen Organe überwacht. Er berät Verwaltungsstellen in allen datenschutzrechtlichen Belangen, sorgt für deren Ausbildung und bearbeitet Anfragen und Gesuche von Privaten wie von der kantonalen oder kommunalen Verwaltung. Im Berichtsjahr 2010 behandelte der Datenschutzbeauftragte 156 Geschäftsfälle, also 11 mehr als das Vorjahr. Schwerpunkte bildeten dabei die Anfragen von Gemeinden (40 Fälle), Polizei (10), Anfragen im Bereich der Gesundheit (25) und der Informatik (19).
Das Jahr 2010 war gekennzeichnet von wichtigen und heiklen Projekten im Bereich der Gesundheit. So wurde die Frage der Einführung einer "schwarzen Liste" für die Leistungserbringer im Gesundheitsbereich für Patienten/-innen, welche die Krankenkassenprämien nicht bezahlen zum Teil kontrovers diskutiert. Im Bereich der Datenübermittlung zwischen Kantonspital und Krankenkassen schlägt ein Tarifvertrag neue Wege ein. Dabei ist namentlich die elektronische Übermittlung zwischen den Parteien thematisiert. Themen wie das Krebsregister oder die elektronische Patientenkarte (im Zusammenhang mit dem Thema e-Health) wurden im Berichtsjahr auch weitergeführt.
Die Website des Datenschutzbeauftragten ( www.datenschutz.lu.ch ) wurde im Jahr 2010 3'189 Mal besucht. Auf der Website stehen Informationen und Gesetzesgrundlagen zur Verfügung und die Bürgerinnen und Bürger können datenschutzrelevante Anfragen stellen.
Beispiele aus der Tätigkeit
Der Datenschutzbeauftragte intervenierte im Jahr 2010 im Gesetzgebungsverfahren zur Videoüberwachung mit Erfolg. Nachdem der ursprüngliche Entwurf von einer Ergänzung des Datenschutzgesetzes ausging, von einer Anordnungskompetenz durch jedes Departement, konnte der Datenschutzbeauftragte dank seinen zahlreichen Interventionen bewirken, dass das Parlament seine Eingaben berücksichtigte, damit dieses wichtige Gesetz dann vom Parlament im 2011 auch entsprechend selbständig und mit wichtigen Grundsätzen erlassen werden konnte.
Ein globaler Anbieter im Bereich der Informatik bietet Schulen und akademischen Institutionen hochentwickelte Dienste als Werkzeuge für Kommunikation und Zusammenarbeit, für Publikation und Datenaustausch, für die Erstellung persönlicher Portfolios und Webseiten sowie für das Gruppenmanagement und die Kontaktverwaltung. Es stellt zu diesem Zweck Bildungseinrichtungen eine Vielzahl von On- und Offline-Diensten sowie Desktop-Anwendungen zur Verfügung. Der Datenschutzbeauftragte hat zusammen mit dem Bildungsdepartement und Microsoft die Vertragsbedingungen für den Pilot-Versuch im Sommer 2011 so formuliert, dass mit zusätzlichen flankierenden Massnahmen der Datenschutz gewährleitet werden kann und bei der Einführung des Produktes verschiedene Bedingungen und Auflagen formuliert, um den Persönlichkeitsschutz der Lernenden sicherzustellen. Der Anbieter hat sich verpflichtet, die Daten (Vorname, Name und E-Mail Adresse der Lernenden) nicht an Dritte weiterzugeben und nicht für fremde Werbezwecke zu verwenden. Zudem bleiben die Daten auf einem Server in Europa. Hier sind die Auflagen betreffend Datenschutz strenger als etwa in den USA. Zudem werden die Lehrpersonen eine obligatorische Schulung besuchen. Thematisiert werden soll darin unter anderem, welche Daten überhaupt auf den Server geladen werden dürfen.
Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer konnten im Kanton Luzern am 28. November 2010 erstmals per Internet abstimmen. Der Kanton Luzern stellte in Zusammenarbeit mit dem Kanton Genf eine entsprechende E-Voting-Lösung bereit. Im Herbst 2000 hatte der Bund ein Pilotprojekt zum E-Voting gestartet. In den Jahren 2003 bis 2006 haben die Kantone Genf, Neuenburg und Zürich unter der Aufsicht des Bundes entsprechende Systeme und Pilot-Ab-stimmungen erfolgreich durchgeführt. Die Tests im Vorfeld haben die Machbarkeit und Sicherheit der Systeme bestätigt. Der Datenschutzbeauftragte des Kantons Luzern begleitete das Projekt von der Planung bis zur Umsetzung und überprüfte dabei die Datenschutz- und IT-Sicherheitsrelevanten Aspekte, so dass im November 2010 das erste Mal elektronisch abgestimmt werden konnte.
Kontakt mit dem Datenschutzbeauftragen
Jede Person, die in ihrer Beziehung zu kantonalen oder kommunalen Dienststellen Datenschutzprobleme hat, kann sich an den Datenschutzbeauftragten wenden (dsb@lu.ch oder 041/228'66'06). Während der Sommerpause ist der Datenschutzbeauftragte nur im Pensum von 25% erreichbar. Ab 15. August 2011 tritt Reto Fanger sein Amt an. Der Datenschutzbeauftragte ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Auskünfte und Ratschläge erfolgen im Rahmen der verfügbaren personellen Mittel und sind kostenlos.
Hinweise für die Medien:
Der Tätigkeitsbericht 2010 des kantonalen Datenschutzbeauftragten kann kostenlos über obigen Kontakt bezogen werden. Sie finden Ihn auch auf der Website des Datenschutzes: www.datenschutz.lu.ch und im Anhang dieser Medienmitteilung. Der Datenschutzbeauftragte erteilt weitere Auskünfte. Sollte er über seiner Büronummer nicht erreichbar sein, gibt die Staatskanzlei (041/228'60'00) seine Mobil-Telefonnummer bekannt.
Anhang:
http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/9126_20110705_dsb-jb10.pdf
Kontakt:
Amédéo Wermelinger
Datenschutzbeauftragter des Kantons Luzern
Tel. +41/41/228'66'06
E-Mail: dsb@lu.ch
Internet: www.datenschutz.lu.ch