Projekt Seetalplatz bringt vielfältigen Nutzen
Luzern (ots)
Das Projekt Seetalplatz bringt einen vielfältigen Nutzen für den Hochwasserschutz, das Gesamtverkehrssystem sowie die Siedlungsentwicklung. Und es ist von vitalem Interesse für die Volkswirtschaft des Kantons Luzern. Zu diesem Schluss kommt der Regierungsrat in seiner Botschaft an den Kantonsrat, in der er für die Realisierung des Bauvorhabens einen Bruttokredit von 190 Millionen Franken beantragt. Dem Kanton Luzern verbleiben Nettokosten von 129 Millionen Franken.
Der Seetalplatz ist der Knotenpunkt lokaler, regionaler und überregionaler Verkehrsströme aus allen Richtungen. 53'000 Fahrzeuge befahren den Verkehrsknoten täglich. Von den regelmässigen Staus zu den Hauptverkehrszeiten sind auch die fünf über den Seetalplatz führenden Buslinien betroffen. Sicheres Velofahren ist nur in Teilbereichen des Platzes möglich, und den Fussgängerinnen und Fussgängern stehen wenige unbeliebte Unterführungen zur Verfügung. Im Jahre 2005 führten die grossen Unwetter am Platz und in seiner Umgebung wegen des ungenügenden Hochwasserschutzes zu enormen Überschwemmungsschäden. Die unbefriedigende Gesamtverkehrs- und Hochwasserschutzsituation beeinträchtigt nicht nur die Lebensqualität in den Gemeinden Emmen und Luzern, sondern erschwert auch die Erreichbarkeit und vermindert die Attraktivität dieses Entwicklungsschwerpunktes und damit des Wirtschaftsstandortes Luzern.
Das vom Regierungsrat vorgeschlagene Gesamtprojekt Hochwasserschutz und Neugestaltung des Verkehrs im Gebiet Seetalplatz verspricht die Beseitigung eines grossen Schadenpotenzials, eine leistungsfähige und siedlungsverträgliche Verkehrsbewältigung, eine Aufwertung des öffentlichen und des Langsamverkehrs sowie eine markante Verbesserung der Verkehrssicherheit.
Neues Verkehrsregime
Das Verkehrsprojekt sieht auf dem Seetalplatz ein vollständig neues Verkehrsregime vor. Der motorisierte Strassenverkehr wird über fünf Hauptanschlüsse in einen grossen Einbahnring geführt. Der öffentliche Busverkehr erhält zusammen mit dem Fussverkehr und den Radfahrenden ein eigenes Trassee mit neuer Linienführung von Reussbühl bis zum Bahnhof Emmenbrücke, wo ein neuer Bushof erstellt wird. Die zwei bestehenden Zollhausbrücken werden abgebrochen und durch Neubauten ersetzt. Insgesamt werden drei neue Strassenbrücken gebaut. Die bestehende Stahlfachwerkbrücke der Bahn über die Kleine Emme wird verlängert und zwei weitere neue Brücken über die Mündungsarme der Kleinen Emme werden der Erschliessung des Reusszopfgebietes und als Langsamverkehrsverbindung dienen. Die Brückenbauten stehen in direktem Zusammenhang mit den Hochwasserschutzmassnahmen. Um den schadlosen Abfluss bei Hochwasser zu gewährleisten, müssen das heutige Gerinne der Kleinen Emme verbreitert und die bestehende n Brücken verlängert und höher gelegt werden. Durchgehende Wege und naturnahe Ufer sollen aus dem Flussraum ein attraktives Naherholungsgebiet machen.
Finanzierung über zweckgebundene Einnahmequellen
Das Neubauprojekt Seetalplatz mit den Anlagen für den motorisierten Individualverkehr, den öffentlichen Busverkehr und den Langsamverkehr bildet eine funktionale Einheit und ist direkt mit den Hochwasserschutzmassnahmen verknüpft. Der Regierungsrat unterbreitet deshalb die Bauvorhaben am Seetalplatz und den dafür erforderlichen Bruttokredit von 190 Millionen Franken in einem Paket. Dem Kanton Luzern verbleiben nach Abzug der Bundes- und der Gemeindebeiträge sowie des Beitrags der SBB Kosten von rund 129 Millionen Franken (Preisstand Oktober 2010). Die Kosten für den Neubau der Kantonsstrasse sowie für die Bus- und die Langsamverkehrsachse werden der Investitionsrechnung Strassen, der Neubau des Busbahnhofs und die neue Trolleybusfahrleitung der Investitionsrechnung öffentlicher Verkehr belastet. Die nach Abzug des Bundesbeitrages verbleibenden Kosten des Hochwasserschutzes werden unter dem Kanton, den Gemeinden und dem Kreis der Interessierten aufgeteilt.
Der Regierungsrat hat die Frage geprüft, ob das Projekt Seetalplatz in Form eines Grossprojektes finanziert und damit von den jährlichen und den mittelfristigen Vorgaben zur finanzpolitischen Steuerung ausgenommen werden soll. Da die für eine Sonderfinanzierung erforderliche Kredithöhe von derzeit 170 Millionen Franken mit den für den Kanton ausgewiesenen Nettokosten von 129 Millionen Franken nicht erreicht ist, fällt diese Möglichkeit nach geltendem Recht ausser Betracht. Der Regierungsrat verweist in diesem Zusammenhang auf die für Strassenbau zur Verfügung stehenden zweckgebundenen Einnahmequellen. Auch grosse Projekte will er primär mit diesen zweckgebundenen Mitteln und durch Priorisierung im Strassenbauprogramm finanzieren.
Volksabstimmung im Juni 2012
Die Vorlage geht nun an den Kantonsrat, der voraussichtlich in der Januarsession über den Sonderkredit befinden wird. Der Kredit unterliegt der Volksabstimmung, die am 17. Juni 2012 eingeplant ist. Das Hochwasserschutzprojekt wurde bereits im Juli 2010 öffentlich aufgelegt. Das Verkehrsprojekt Seetalplatz liegt im November 2011 öffentlich auf. Die beiden Projekte Hochwasserschutz und Neubau Seetalplatz sollen nach einem positiven Volksentscheid koordiniert und so rasch als möglich realisiert werden.
Legende zum Bild: Die heutige Situation am Seetalplatz; der Blick geht gegen Nordwesten, die Kleine Emme hinauf.
Anhänge: http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/9448_20111028_Seetalplatz.JPG
Kontakt:
Robert Küng
Regierungsrat, Vorsteher des Bau-, Umwelt- und
Wirtschaftsdepartementes
Tel.: +41/41/228'50'41
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