Kanton Luzern: Seetalplatz wird ausgebaut - keine Anpassung der Ladenöffnungszeiten
Luzern (ots)
Die Luzerner Stimmbevölkerung hat mit einer soliden Zweidrittels-Mehrheit den Kredit von 190 Millionen Franken für die Neugestaltung des Seetalplatzes gutgeheissen. Keine Zustimmung fand hingegen die Anpassung der Ladenöffnungszeiten vor Feiertagen: Nur 45,49 Prozent der Stimmenden sprachen sich dafür aus. Die Stimmbeteiligung bei den kantonalen Vorlagen lag bei 44 Prozent.
Die klare Zustimmung zur Seetalplatz-Vorlage (67,62 Prozent) ermöglicht die bauliche Optimierung der Verkehrsanlagen beim wichtigsten Luzerner Verkehrsknoten. Während der Hauptverkehrszeiten kommt es dort regelmässig zu Staus.
Signal nach Bern
Für Regierungsrat Robert Küng, Vorsteher des Bau-, Umweltschutz und Wirtschaftsdepartementes zeigt das Abstimmungsergebnis, dass für die Luzernerinnen und Luzerner Sicherheit und ein leistungsfähiges Verkehrssystem vordringliche Anliegen sind und dass sie die Nutzung des wirtschaftlichen Potenzials unterstützen. Die gesamtkantonale Bedeutung des Seetalplatzes als Wirtschaftsmotor und Verkehrsknotenpunkt sei erkannt worden. "Mit dem positiven Abstimmungsergebnis senden wir zudem ein klares Signal nach Bern", erklärte Robert Küng am Abstimmungssonntag. Der Kanton Luzern zeige, dass er willens sei, die erforderlichen Grossprojekte anzupacken. Dies gelte auch für den Tiefbahnhof und den Bypass Luzern.
Baubeginn noch dieses Jahr
Gemäss Terminprogramm beginnen die Bauarbeiten am Hochwasserschutzprojekt noch vor Ende dieses Jahres. Nach den Installations- und Vorbereitungsarbeiten werden im Januar 2013 zunächst die bestehende SBB- und Reusszopfbrücke verlängert. Nach Abschluss dieser Arbeiten folgen ab Sommer/Herbst 2013 die Strassenbauarbeiten. Als erstes werden die Umfahrung von Reussbühl und die neue Reussbühlbrücke parallel zur SBB-Brücke über die Kleine Emme erstellt. Die Bauarbeiten für den Hochwasserschutz werden bis 2015 dauern. Das Strassenprojekt wird 2018 fertiggestellt sein.
Das Projekt am Seetalplatz sieht für den motorisierten Verkehr einen mehrspurigen Einbahnring vor, der den Verkehrsfluss auf dem Seetalplatz und den Zubringerstrecken verbessert und das Verkehrswachstum bewältigen kann. Reussbühl wir neu über eine neue Strassenverbindung entlang der Bahnlinie umfahren. Der öffentliche Busverkehr erhält mit dem Langsamverkehr ein eigenes Trassee mit neuer Linienführung von Reussbühl bis zum Bahnhof Emmenbrücke.
Gleichzeitig wird für den Hochwasserschutz der Gewässerraum verbreitert; bestehende Brücken werden ersetzt sowie neue gebaut. Die Schutzmassnahmen sind so ausgelegt, dass sie den schadlosen Abfluss einer Hochwassermenge wie beim extremen Hochwasser im Jahre 2005, einschliesslich eines Sicherheitszuschlags, garantieren. 2005 hatten Überschwemmungen im Raum Emmen-Littau verheerende Schäden mit einer Gesamtkostensumme von 320 Millionen Franken angerichtet. Das Ausbauprojekt schafft zudem optimale Voraussetzungen für die Nutzung des grossen wirtschaftlichen und städtebaulichen Potenzials am Seetalplatz.
Änderung des Ladenschlussgesetzes abgelehnt
Ebenfalls am Wochenende hat die Luzerner Stimmbevölkerung über eine Änderung des kantonalen Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes abgestimmt. Eine Mehrheit von 54,51 Prozent lehnte die Neuerung ab. Nur in den Wahlkreisen Luzern-Stadt und Luzern-Land gab es Ja-Mehrheiten. Gemäss der Vorlage hätten die Luzerner Geschäfte am Abend vor Feiertagen wie an den übrigen Werktagen bis 18.30 Uhr offen bleiben können (ausser vor Weihnachten und Neujahr), am Samstag wäre erst um 17 Uhr Ladenschluss gewesen.
"Eine deutliche Mehrheit der Luzernerinnen und Luzerner steht hinter dem bisherigen Gesetz, wie dies bereits in der Abstimmung von 2006 der Fall war. Aus diesem Grund hat die Regierung auch nicht aktiv eine Anpassung angestrebt, sondern den Auftrag des Parlaments wahrgenommen", kommentierte gestern die zuständige Regierungsrätin, Justiz- und Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli-Gerig. An einer Medienorientierung sagte sie weiter: "Ich gehe davon aus, dass sich das Stimmvolk damit für die Anliegen des Verkaufspersonals und die Familienbetriebe der Detaillisten ausgesprochen hat." Die Regierung, so Schärli, hätte mit den moderaten Änderungen leben können.
Die detaillierten Abstimmungsresultate zu den kantonalen Vorlagen finden Sie auf www.lu.ch .
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