26.02.2013 – 14:15

Kanton Luzern wendet das revidierte «Hooligan-Konkordat» vorläufig nicht an

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern wird vorläufig das revidierte «Hooligan-Konkordat» nicht anwenden. In einer Beschwerde ans Bundesgericht wurde die Verfassungsmässigkeit einzelner Massnahmen angefochten. Man will nun die rechtliche Klärung durch das Bundesgericht abwarten.

Als einer der ersten Kantone hat Luzern zur Änderung des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen («Hooligan-Konkordat») zugestimmt. Die neuen Regelungen traten am 10. Januar 2013 in Kraft.

Gegen den Beitritt des Kantons Luzern zum revidierten «Hooligan- Konkordat» haben vier Privatpersonen beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht. Diese machen geltend, das revidierte Konkordat beeinträchtige die Grundrechte der Fans und verstosse somit gegen die Bundesverfassung.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern ist an einer rechtlichen Klärung der aufgeworfenen Fragen interessiert. Die Verfassungsmässigkeit der Änderungen des Konkordats muss gewährleistet sein. Bevor dies jedoch nicht durch das Bundesgericht definitiv geklärt ist, wird vorläufig auf eine Anwendung der neuen Konkordatsbestimmungen verzichtet. Dies betrifft insbesondere das Abtasten von Personen über den Kleidern am ganzen Körper nach verbotenen Gegenständen, die sogenannte Intimkontrolle, sowie die systematische, elektronische Zutrittskontrolle.

Die bisherigen, bewährten Massnahmen werden weitergeführt. Dies betrifft - konsequente Fantrennung - Förderung von Extrazügen der SBB und Sondertransporten durch die VBL - Strenge Sanktionierung von identifizierten Gewalttätern durch den Strafrichter, den FC Luzern (Stadionverbot) und die Luzerner Polizei (Rayonverbot). - der Ausschank von alkoholfreiem Bier in einzelnen Sektoren - flächendeckende Videoüberwachung, und - die Personenkontrollen durch den privaten FCL-Sicherheitsdienst

Weiter werden vor jedem Spiel durch die Luzerner Polizei und den Verantwortlichen des FCL im Rahmen einer gemeinsamen Lageanalyse entsprechende Massnahmen geplant.

Kontakt

Kontakt:

Regierungsrätin Yvonne Schärli-Gerig
Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartementes
Tel. +41/41/228'59'17
(erreichbar: Dienstag, 26. Februar 2013, von 14 bis 16 Uhr)

Weitere Storys: Staatskanzlei Luzern

Alle Storys Alle

26.02.2013 – 10:00
LUSTAT Statistik Luzern: Konjunktur ? Viertes Quartal 2012: Zögerlicher Aufschwung
Luzern (ots) - In der Luzerner Industrie zeigte sich im vierten Quartal 2012 eine Erholung, jedoch blieb die Auftragslage für viele Betriebe ungenügend. Der Detailhandel sah sich im Dezember ? nach Zuwächsen in den Vormonaten ? mit tieferen Umsätzen als in der Vorjahresperiode konfrontiert. Im Gastgewerbe wurde die Geschäftslage eher kritisch beurteilt. Die gute ...
mehr
25.02.2013 – 17:40
Kommunale Abstimmungen vom 3. März 2013
Luzern (ots) - Bis heute haben folgende Gemeinden kommunale Urnengänge mitgeteilt: Eschenbach Änderung des Zonenplans Landschaft mit Änderung des Bau- und Zonenreglements für eine «Deponiezone Waldibrücke» Stadt Luzern Schulanlage Felsberg: Kredit für Gesamtsanierung und Ausbau Ruswil Dorfkernerneuerung Ufhusen Genehmigung des Feuerwehrreglements über die Organisation der Feuerwehr Zell-Ufhusen-Fischbach Weggis ...
mehr
25.02.2013 – 14:44
Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (PBG): Einladung an die Medien
Luzern (ots) - Der Regierungsrat empfiehlt dem Kantonsrat, den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) zu genehmigen. Diese Vereinbarung vereinheitlicht Baubegriffe und Messweisen. Der Beitritt zur IVHB bedingt eine Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (PBG). Die Vereinbarung und die Teilrevision werden in einer ...
mehr