Kanton Luzern rüstet sich für finanzpolitische Zukunft
Luzern (ots)
Der Kanton Luzern hat sich seit der Jahrtausendwende finanzpolitisch sehr positiv entwickelt. Auf diesen Erfolgen will sich der Regierungsrat nicht ausruhen, sondern mit dem Finanzleitbild 2013 aufzeigen, wohin die Finanzpolitik der nächsten Jahre steuern soll. In den Fokus seiner Strategie rückt der Luzerner Regierungsrat die Schulden, Ausgaben und Einnahmen. Das finanzpolitische Umfeld stellt für den Kanton wie auch für die Gemeinden ein grosse Herausforderung dar, wozu das Finanzleitbild wegweisende Leitplanken setzt.
Die Ziele des Finanzleitbildes 2013 basieren auf sieben Grundsätzen, deren Einhaltung letztlich darüber entscheidet, ob der Kanton Luzern auch zukünftig seine Finanzen im Griff hat.
Markante Verbesserungen für alle Steuerpflichtigen
Gehörte der Kanton Luzern vor der Jahrtauendwende noch zur Gruppe mit der höchsten Steuerbelastung, so befindet er sich bei den natürlichen Personen inzwischen im Mittelfeld. Bei den Unternehmen steht der Kanton Luzern mit der tiefsten Steuerbelastung schweizweit sogar an der Spitze. Trotz der Steuersenkungen 2005 und 2008 sind die Steuereinnahmen je Einheit stabil geblieben. Damit hat Luzern an Ertragskraft zugelegt. Der grosse Schuldenabbau seit der Jahrtausendwende um mehr als 70 Prozent hat den finanziellen Spielraum vergrössert. Die Mittel, die einst vom Schuldendienst aufgezehrt wurden, stehen heute für staatliche Aufgaben oder für Investitionen in Luzerns Zukunft zur Verfügung.
Auf starkem Fundament weiterbauen
Die wegweisenden Ziele des Finanzleitbildes 2013 basieren auf der Kantonsverfassung, dem Gesetz über die Steuerung der Finanzen und Leistungen (FLG) sowie der Kantonsstrategie. Das Finanzleitbild seinerseits ist ein Wegweiser für die Ausarbeitung desjährlichen Aufgaben- und Finanzplans (AFP). Regierungsrat Marcel Schwerzmann betonte vor den Medien, dass das Finanzleitbild 2013 ein wichtiges Instrument bildet, um die derzeit angespannte Finanzlage zu meistern und Handlungsspielräume zu schaffen. Damit sollen kurzfristig notwendige Korrekturen möglich sein, rechtzeitige Anpassungen an Strukturveränderungen gewährleistet und anstehende Grossinvestitionen, wie beispielsweise der Tiefbahnhof, finanziert werden können.
Schulden, Einnahmen und Ausgaben im Fokus
Die Steuerung der Finanzen ist in erster Linie abhängig von den Schulden, Ausgaben und Einnahmen. Der Fokus liegt auf den Ausgaben und den Einnahmen: Diese müssen so gestaltet werden, dass sich keine neuen Schulden äufnen, sondern weiter abbauen. Nach Überzeugung des Finanzdirektors ist eine erfolgreiche Weiterführung in der Finanzpolitik nur dann gewährleistet, wenn sich Einnahmen und Ausgabe die Waage halten und die Schuldenbremse nicht gelockert wird. Mit der Begrenzung des allgemeinen Ausgabenwachstums will sich die Luzerner Regierung den nötigen Handlungsspielraum sichern. Um die Finanzen im Griff zu halten, gilt das grösste Augenmerk einer strikten Haushaltsdisziplin nach dem Grundsatz, dass für jede neue Aufgabe die Gegenfinanzierung sichergestellt sein muss.
Das Finanzleitbild 2013 enthält sieben Grundsätze:
1. Wir finanzieren das Verwaltungsvermögen durch unser Eigenkapital und durch zweckgebundene Investitionsmittel von Dritten (goldene Bilanzregel).
2. Wir nehmen jeweils nur ein einziges Investitionsprojekt von der Schuldenbremse aus und bauen die Schulden schnellstmöglich wieder ab.
3. Wir bremsen das Ausgabenwachstum durch Priorisierung der 10 Hauptaufgaben und der 45 Aufgabenbereiche.
4. Wir wollen leistungsfähige, autonome Gemeinden.
5. Wir planen realistisch, setzen Mehreinnahmen nachhaltig ein und kompensieren Mindereinnahmen.
6. Wir halten bei der Steuerbelastung mindestens die erreichte steuerliche Position im Steuerausschöpfungsindex.
7. Wir planen punktuell weitere Steuermassnahmen, wenn wir diese solid gegenfinanzieren können.
Der Kantonsrat wird voraussichtlich in der Session vom November über das Finanzleitbild 2013 debattieren.
Anhänge
- B81 Finanzleitbild http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/11045_20130701_B81-PB.pdf
- Redetext des Finanzdirektors http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/11045_20130701_rede.pdf
- Präsentation http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/11045_20130701_ppt.pdf
- Foto, Legende «Regierungsrat Marcel Schwerzmann und Hansjörg Kaufmann, Leiter Dienststelle Finanzen: Ein Hauptziel des "Finanzleitbildes 2013" sind Einnahmen und Ausgaben im Lot zu halten. (v. r.)» http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/11045_20130701_foto.JPG
Kontakt:
Regierungsrat Marcel Schwerzmann
Vorsteher des Finanzdepartementes
Tel. 041 228 55 41 (Montag, 1. Juli 2013, 11.30 - 14.00 Uhr)
E-Mail: marcel.schwerzmann@lu.ch