EBKK sagt Ja zu neuem Stipendiengesetz
Luzern (ots)
Die Kommission Erziehung Bildung und Kultur (EBKK) stimmt dem neuen Stipendiengesetz (B 75) mit grossem Mehr zu. Das totalrevidierte Gesetz führt bei unveränderten Ausgaben dazu, dass weniger Gesuchstellende höhere individuelle Beiträge erhalten. Zudem wird neu die Zusammenarbeit mit Privaten verankert. Die erste Lesung findet an der Kantonsratssession vom 9./10.September statt.
Ausbildungsbeiträge sind wichtige Rahmenbedingungen des Bildungswesens. Sie sollen gewährleisten, dass auch Personen Zugang zu den bestehenden Bildungsangeboten erhalten, die sonst aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nicht dazu in der Lage wären. Das geltende Gesetz über die Ausbildungsbeiträge ist seit 2003 in Kraft. Die Ausrichtung solcher Beiträge hat zum Ziel, den beruflichen Nachwuchs, das lebenslange Lernen sowie den chancengleichen Zugang zu den Bildungsinstitutionen zu fördern.
Zeitgemässe und gezielte Ausbildungsförderung
Das Luzerner Bildungswesen hat sich seit 2003 stark entwickelt. Der Kanton hat in bedeutendem Masse in die Bildung investiert und vielfältige Impulse gegeben. Auf praktisch allen Bildungsstufen wurde ausgebaut, insbesondere im Hochschulbereich. Der Aufschwung der Fachhochschulen auf dem Platz Luzern und die Etablierung der pädagogischen Hochschule wie der Universität sind wichtige Meilensteine dieser Entwicklung.
Das System der Ausbildungsbeiträge hat sich in der gleichen Zeit kaum entwickelt. Es ist notwendig, hier die Weichen in Richtung einer zeitgemässen und gezielteren individuellen Ausbildungsförderung zu stellen.
Nun wird das Stipendiengesetz einer Totalrevision unterzogen. Die verschiedenen Bildungswege werden einander gleichgestellt. Das Beratungsangebot wird optimiert. Die Abläufe werden auch gegen aussen transparent und schlanker. Namentlich ist hier der internetbasierte Stipendienrechner zu nennen. Neu bildet bei den Steuern das effektive Einkommen Basis der Einstufung und die SKOS-Werte (Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe) werden zur Ermittlung der Lebenshaltungskosten verwendet. Das Volumen der Darlehen wird zudem erhöht.
Neu: Zusammenarbeit mit Privaten
Der Kanton soll beim Vollzug des Gesetzes mit privaten Leistungserbringern zusammenarbeiten können, um die Wirkung der staatlichen Massnahmen zu verstärken und auszuweiten. Den Studierenden werden so zusätzliche Formen der Unterstützung und Ausbildungsfinanzierung erschlossen. Damit kann die Kernkompetenz externer Partner (z.B. Banken, Stiftungen, Vereine) genutzt werden. Das staatliche Engagement wird jedoch nicht reduziert. Es soll ein zusätzlicher Nutzen für den Kanton oder die Gesuchstellenden entstehen.
Wenn es um Ausbildungsfinanzierung geht, sollen bei der Beratung alle Möglichkeiten, nicht nur die staatlichen Finanzierungsquellen, aufgezeigt werden. Stiftungen und Privatpersonen sollen ermutigt werden, die Ausbildung von Luzernerinnen und Luzernern mitzuunterstützen.
Gleichzeitig behandelte die EBKK an ihrer Sitzung vom 26. August auch B 76 das Dekret über die Genehmigung des Beitritts des Kantons Luzern zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendienkonkordat). Es dient der Stipendienharmonisierung unter den Mitgliedern. Der Kanton Luzern will hier als Universitätskanton mitreden und mitgestalten und gleichzeitig von wichtigen Dienstleistungen profitieren. Die EBKK hat dem Konkordat zugestimmt. Es soll zusammen mit der 2. Lesung von B 75 an der Novembersession im Kantonsrat beraten werden.
Kontakt:
Adrian Bühler
Vizepräsident EBKK
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