Bundesrat für Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative
Bern (ots)
Mündliche Information des Bundesratssprechers
Der Bundesrat hat sich heute auch mit der Avanti-Initiative befasst. Er lehnt diese ab. Im Vordergrund der Diskussion stand die Frage, ob ein Gegenentwurf ausgearbeitet werden soll oder nicht.
Auf Antrag von Bundespräsident Moritz Leuenberger hat sich der Bundesrat für die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags ausgesprochen. Dieser soll der vom Bund betriebenen nachhaltigen und alle Verkehrsträger erfassenden Verkehrspolitik wie auch der Leistungsfähigkeit der schweizerischen Verkehrs-Infrastruktur Rechnung tragen.
Damit sollen die Funktionsfähigkeit des Nationalstrassennetzes garantiert und allfällige Engpässe beseitigt werden. Verschiedene Fachgruppen sind gegenwärtig daran zu überprüfen, wo derartige Massnahmen aus verkehrstechnischer und raumplanerischer Sicht angebracht wären.
Ob es sich um einen direkten Gegenvorschlag auf Verfassungsstufe oder um einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe handeln soll, wird der Bundesrat erst entscheiden, wenn ihm konkrete Entwürfe vorliegen. Das soll noch im Sommer dieses Jahres der Fall sein.
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Der Bundesratssprecher
Achille Casanova