Bern (ots) - Der Bundesrat gibt sein Einverständnis für die Eröffnung einer Vertretung der Europäischen Kommission in Bern. Er hat die entsprechende Anfrage der EU-Kommission vom 19. August 2005 positiv beantwortet. Der Bundesrat begrüsst die Eröffnung einer ständigen Vertretung der Europäischen Kommission in Bern. Dadurch wird der Kontakt zwischen der Schweiz und der Europäischen Union erleichtert ...
Bern (ots) - Erfolg des Vote électronique im Kanton Neuenburg Anlässlich der Volksabstimmung vom 25. September 2005 sind im Kanton Neuenburg 1178 Stimmen auf elektronischem Weg abgegeben worden. Dieser erste Versuch des Neuenburger Systems anlässlich einer eidgenössischen Volksabstimmung verlief ohne Schwierigkeiten. Im Kanton Neuenburg ist die elektronische Stimmabgabe am vergangenen Sonntag erstmals ...
Bern (ots) - Bundespräsident Samuel Schmid wird morgen Mittwoch den Bundesrat an den Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen König Fahd von Saudi- Arabien vertreten. Er fliegt daher heute Dienstag Nachmittag nach Riad. Zahlreiche Staatsoberhäupter aus der ganzen Welt begeben sich ebenfalls nach Saudi-Arabien. Bern, 2. August 2005 SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI Information und ...
Bern (ots) - Im Gedenken an die Opfer der jüngsten Terroranschläge in London werden am Donnerstag, 14. Juli 2005, um 12 Uhr in ganz Grossbritannien und in mehreren anderen europäischen Ländern Schweigeminuten abgehalten. Bundespräsident Samuel Schmid lädt die Schweizer Bevölkerung ein, sich diesem Akt der Betroffenheit und Solidarität anzuschliessen und zur Mittagsstunde ebenfalls kurz innezuhalten. ...
Bern (ots) - Bundesrat und Kantone haben am Montag die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Staaten sowie die Verstärkung der flankierenden Massnahmen zur Annahme empfohlen. Die Abstimmung findet am 25. September statt. Der Bundesrat war durch die Bundesräte Joseph Deiss, Micheline ...
Bern (ots) - Oswald Sigg für Achille Casanova, Corina Casanova für Hanna Muralt Müller Der neue Vizekanzler und Bundesratssprecher heisst Oswald Sigg. Der Bundesrat wählte den 61-jährigen gebürtigen Zürcher zum Nachfolger von Vizekanzler Achille Casanova, der per Ende Juli 2005 in den vorzeitigen Ruhestand tritt. Gleichzeitig wählte der Bundesrat die 49-jährige Bündnerin Corina Casanova zur ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat das Thema für die eidgenössische Volksabstimmung vom 25.September 2005 festgelegt. Danach wird den Stimmberechtigten die folgende Vorlage unterbreitet: * Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 über die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Mitgliedländer und über die Revision der flankierenden Massnahmen. SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI Information ...
Bern (ots) - Bundesrat und Kantone haben am Donnerstag die Abkommen über Schengen/Dublin zur Annahme empfohlen. Der Bundesrat war durch die Departementschefs Joseph Deiss, Micheline Calmy-Rey, Christoph Blocher und Hans-Rudolf Merz vertreten. Seitens der Kantone sprach sich Regierungsrat Markus Notter, Präsident der Kantonalen Konferenz der Justiz- und ...
Bern (ots) - Die Staatsschreiberkonferenz begrüsst eine engere Zusammenarbeit im Bereich E-Government zwischen Bund und Kantonen sowie zwischen den Kantonen untereinander. Diese Schlussfolgerung zogen die Staatsschreiber an ihrer Frühjahrstagung nach ausführlichen Diskussionen über offene Fragen und ...
Bern (ots) - Die Staatsschreiberkonferenz begrüsst eine engere Zusammenarbeit im Bereich E-Government zwischen Bund und Kantonen sowie zwischen den Kantonen untereinander. Diese Schlussfolgerung zogen die Staatsschreiber an ihrer Frühjahrstagung nach ausführlichen Diskussionen über offene Fragen und ...
Bern (ots) - Das Informationsportal www.ch.ch ist seit Montag, 21. März 2005, mit neuem Logo und Webauftritt im Netz. Es gibt Auskunft und informiert über Fragen des Zivilstandes bei "Traumhochzeit und Rosenkrieg" oder über den Umzug, wenn die Bananenkisten gepackt sind. Rasch beantwortet werden Fragen wie "Braucht mein Hund für Finnland einen Reisepass?" ...
Bern (ots) - Pressemitteilung Broschüre Der Bund kurz erklärt 2005 erschienen Die Broschüre Der Bund kurz erklärt 2005 ist soeben in den vier Landessprachen und in Englisch erschienen. Die vom Informationsdienst der Bundeskanzlei herausge-gebene, kostenlos erhältliche Publikation erfreut sich nach wie vor grösster Beliebt- heit. Ihre diesjährige Auflage beträgt 220'000 Exemplare. Auf ...
Bern (ots) - Schweizerische Bundeskanzlei Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport Pressemitteilung Information in Krisenlagen wird neu organisiert Der Bundesrat verzichtet in Zukunft für die Information der Bevölkerung in Krisenlagen auf Unterstützung durch militarisierte Stäbe. Er hat einer Neuregelung der Kommunikation in ausserordentlichen Lagen zugestimmt, ...
Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss und Bundesrätin Micheline Calmy-Rey haben am Dienstag in Luxemburg die bilateralen Abkommen II sowie das Protokoll zur Ausdehnung der Freizügigkeit auf die neuen EU-Staaten unterzeichnet. Seitens der EU wurden die Abkommen vom niederländischen Justizminister Piet Hein Donner, Vorsitzender des Rates der EU-Justiz- ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 20. Oktober 2004 die Unterzeichnung der bilateralen Abkommen II Schweiz-EU sowie die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zur Ausdehnung der Freizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedstaaten beschlossen. Die Unterzeichnung dieser Abkommen findet am 26. Oktober ...
Bern (ots) - Am Donnerstagabend eröffnet das Polit-Forum des Bundes im Berner Käfigturm die Fotoausstellung "La Suisse plurielle". Sie dokumentiert das Zusammenleben von einheimischer und zugewanderter Bevölkerung und besteht aus schwarz-weiss Fotografien von Ursula Markus, Edouard Rieben und Pierre-Antoine Grisoni. Das Fotografenteam hat im Vorfeld der Ausstellung während 30 Tagen in drei verschiedenen ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Freitag die Botschaft zu den bilateralen Abkommen II verabschiedet sowie den Vernehmlassungsbericht zur Kenntnis genommen. Wie die Vernehmlassungsergebnisse zeigen, geniessen die Bilateralen II die einstimmige Unterstützung der Kantone, breiter Wirtschaftskreise sowie der Mehrzahl der Parteien, Organisationen und Verbände. ...
Bern (ots) - In einer Auflage von 7000 Exemplaren ist der Eidgenössische Staatskalender 2004 soeben erschienen. Herausgeberin dieses 850- seitigen Nachschlagewerks ist die Schweizerische Bundeskanzlei, für den Vertrieb ist das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) in Bern zuständig. Der in deutscher, französischer und italienischer Sprache abgefasste Staatskalender enthält die Namen der Mitglieder ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Montag Abend, 19. Juli 2004, eine Telefonkonferenz abgehal-ten. Unter der Leitung von Bundespräsident Joseph Deiss diskutierte er über den Stand der WTO/Doha- Verhandlungen und nahm dabei die jüngsten Vorschläge des Präsidenten des Generalrats der Welthandelsorganisation WTO zur Weiterführung der Doha-Runde einschliesslich Agrarverhandlungen zur Kenntnis. Der Bundesrat ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Themen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 28. November 2004 festgelegt. Danach werden den Stimmberechtigten die folgenden Vorlagen unterbreitet: * Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA); * Bundesbeschluss vom 19. März 2004 über eine neue Finanzordnung; * Bundesgesetz ...
Bern (ots) - Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zu den bilateralen Abkommen II Schweiz-EU Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, das Vernehmlassungsverfahren zu den bilateralen Abkommen II Schweiz - EU zu eröffnen. Das eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sowie das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) ...
Bern (ots) - In vier Genfer Gemeinden (Anières, Cologny, Carouge und Meyrin) wird anlässlich der eidgenössischen Volksabstimmung vom 26. September 2004 ein Pilotversuch mit der elektronischen Stimmabgabe (Vote électronique) durchgeführt. Der Bundesrat hat ein entsprechendes Gesuch des Kantons Genf genehmigt. Damit gelangt die elektronische Stimmabgabe nach erfolgreichen Testläufen auf kommunaler Ebene ...
Bern (ots) - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, sieben der bilateralen Abkommen II dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Die verfassungsrechtlichen Kriterien für eine Unterstellung unter das obligatorische Referendum werden von keinem der Abkommen erfüllt. Der Bundesrat stützt sich bei diesem Vorschlag an das Parlament auf die verfassungsrechtlichen Abklärungen der vom Bundesamt für Justiz ...
Bern (ots) - Pressemitteilung Bundesrat legt seinen Geschäftsbericht 2003 vor Schwieriges Umfeld beeinträchtigt Zielerreichung des Bundesrats Ein von Unsicherheit geprägtes Umfeld und unerwartete Ereignisse haben sich auf die Zielerreichung des Bundesrates im vergangenen Jahr negativ ausgewirkt. 2003 war gekennzeichnet vom Irak-Krieg und vom unvermittelten Auftreten der SARS-Epidemie. Diese beiden ...
Bern (ots) - Bundesrat verabschiedet Bericht über die Gesamterneuerungswahlen der ausserparlamentarischen Gremien für die Amtsperiode 2004-2007 Der Bundesrat hat auf den 1. Januar 2004 einen Grossteil der ausserparlamentarischen Gremien neu bestellt. Nun verabschiedete er den Bericht über diese Gesamterneuerungswahlen für die Amtsperiode 2004-2007. Der Frauenanteil liegt mit 32,4 Prozent leicht unter ...
Bern (ots) - Eckpfeiler für die kommenden vier Jahre Der Bundesrat hat den Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007 am Mittwoch, 25. Februar 2004, verabschiedet. Darin stellt er seine Strategie für die neue Legislatur in einer Gesamtschau dar. Drei Leitlinien für die Zukunft werden mit 9 Zielen und rund 50 Richtliniengeschäften - den vorrangigen ...
Bern (ots) - Lors de sa séance de ce jour, le Conseil fédéral a examiné l'état d'avancement des négociations bilatérales II avec l'UE et évalué la situation. Les bilatérales II entendent résoudre des problèmes concrets de collaboration entre la Suisse et l'UE dans l'intérêt des deux parties. Le Conseil fédéral réaffirme sa volonté de ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung mit den Themen für die nächsten Von-Wattenwyl-Gespräche befasst und gleichzeitig seine Delegation festgelegt. Nachem es sich am 13. Februar 2004 um das erste Treffen dieser Art in der neuen Legislaturperiode handelt, will der Bundesrat die Gelegenheit nutzen, um mit den Spitzen der vier ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung mit dem Stand der bilateralen Verhandlungen II mit der EU befasst und eine Lagebeurteilung vorgenommen. Mit den Bilateralen II sollen im gegenseitigen Interesse konkrete Probleme der Zusammenarbeit Schweiz-EU gelöst werden. Der Bundesrat bekräftigt seinen Willen, diese Verhandlungen ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat anlässlich seiner heutigen Sitzung eine durchwegs positive Bilanz des World Economic Forums in Davos gezogen. Bundespräsident Joseph Deiss wie auch die anderen Mitglieder des Bundesrates, die am diesjährigen WEF teilgenommen haben, berichteten über ihre zahlreichen wertvollen Kontakte mit ausländischen Staats- und ...