Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen: Bundesrat begeht Kniefall vor Tabaklobby
Bern (ots)
Arbeitnehmende in der Gastronomie müssen weiterhin in verrauchten Räumen arbeiten. Auf Druck der Tabaklobby hat der Bundesrat den Verordnungsentwurf zum Schutz vor Passivrauchen aufgeweicht. Die lückenhafte Verordnung zeigt die Notwendigkeit der eidgenössischen Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen». Nur sie garantiert einen wirksamen und schweizweit einheitlichen Schutz der Bevölkerung und aller Arbeitnehmenden.
Mit der Verordnung zum Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen begeht der Bundesrat einen Kniefall vor der Tabaklobby. «Das ohnehin lückenhafte Bundesgesetz wird mit der Verordnung in fast allen Belangen zusätzlich verwässert und die Umsetzung weiter hinausgezögert», kritisiert Cornelis Kooijman von der Allianz «Schutz vor Passivrauchen» die verabschiedete Verordnung. Die Anliegen der Befürworterinnen und Befürworter eines wirksamen Schutzes vor Passivrauchen fanden in der Vernehmlassung kein Gehör. Insbesondere auf den Schutz der Arbeitnehmenden - das ursprüngliche Kernanliegen der Vorlage - wird vollständig verzichtet. So werden nun auch permanente Ausschankvorrichtungen in Rauchräumen der Gastronomie zugelassen, obwohl gemäss Gesetz Arbeitnehmende nur ausnahmsweise in Rauchräumen beschäftigt werden dürfen. Ausgerechnet in derjenigen Branche, in der die Arbeitnehmenden dem Tabakrauch am stärksten ausgesetzt sind, wird der Arbeitnehmerschutz überhaupt nicht umgesetzt. Der Bund missachtet damit den klaren Willen der Bevölkerung und der Mehrheit der Kantone.
Die verabschiedete Verordnung macht einmal mehr deutlich, dass das Bundesgesetz die Erwartungen an einen schweizweiten wirksamen Schutz vor Passivrauchen am Arbeitsplatz nicht erfüllt. Aus diesem Grund hat die Allianz «Schutz vor Passivrauchen», der über 45 Organisationen aus den Bereichen Gesundheit, Prävention, Konsumenten- und Arbeitnehmerschutz, Jugend und Elternschaft angehören, am 25. Mai 2009 die eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» lanciert. Sie schafft eine wirksame Rauchregelung für die ganze Schweiz. Die Allianz ruft darum alle Bürgerinnen und Bürger auf, die Volksinitiative zu unterschreiben und so einen Passivrauchschutz einzufordern, der diesen Namen verdient. Die Initiative ist nach nur fünf Monaten mit zwei Dritteln der erforderlichen Unterschriften sehr gut gestartet, benötigt jedoch weiterhin die Unterstützung aller für eine möglichst rasche Einreichung.
Kontakt:
Geschäftsstelle Allianz «Schutz vor Passivrauchen»
c/o Lungenliga Schweiz
Cornelis Kooijman
Tel.: +41/31/378'20'38
Internet: www.rauchfrei-ja.ch