HEV Schweiz: Kompromissbereitschaft bei den Bausparinitiativen
Zürich (ots)
Gestern haben sich das Initiativkomitee der eidgenössischen Volksinitiative "Eigene vier Wände dank Bausparen" sowie das Initiativkomitee der Volksinitiative "Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-lnitiative)" darauf geeinigt, dass bei Annahme des Gegenvorschlags zu den Bausparinitiativen durch die eidgenössischen Räte die Volksinitiativen zurückgezogen werden.
Die beiden Initiativkomitees haben sich verständigt und geben ein Zeichen an die Parlamentarier/-Innen. Wird der Gegenvorschlag, von den eidgenössischen Räten angenommen, so haben sich die Initianten auf einen konzertierten Rückzug Ihrer Volksinitiativen geeinigt.
Ein Kind aus dem Baselbiet Besonderes Lob gebührt dem Vorreiterkanton Baselland, der ein Bausparmodell bereits per 1. Januar 1991 erfolgreich eingeführt hatte. Während vielen Jahren unterstützte so der Kanton die Mieter beim Erwerb der eigenen vier Wände. So haben sich insbesondere der Kanton und HEV Baselland sowie die Schweizerische Gesellschaft zur Förderung des Bausparens "SGFB" für das Bausparen auf nationaler Ebene eingesetzt. Dass das Bausparen nun in den eidgenössischen Räten beraten wird, ist ein grosser Verdienst dieser Baselbieter Akteure, welche sich unablässig und stetig für das bundesweite Bausparen einsetzen.
Das Bausparen Die mit dem Bausparen vorgesehenen Abzüge sind bescheiden und fallen für den Staat kaum ins Gewicht. Bei Steuereinnahmen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden in der Höhe von rund 52,6 Mia. Franken (ohne Kirchensteuern) im Jahr 2007 macht das weniger als ca. 0,25 % der Steuereinnahmen aus. Der erläuternde Bericht zum Gegenvorschlag hält deutlich fest, dass die Anreize zur Steueroptimierung mittels Bausparen gering blieben. Damit wird klargestellt, dass keine Steuerprivilegien für Leute eingeführt werden, die es nicht nötig hätten. Die Erfahrung zeigt: Das durchschnittliche steuerbare Einkommen von Bausparern im Kanton Baselland, der das Bausparen als einziger Kanton bereits kennt, liegt bei 56'000 Franken. Insbesondere Schwellenhaushalte, die sich das Eigenheim ohne das Bausparen nicht oder erst viel später leisten könnten, profitieren vom Bausparen. Der Bericht erläutert sodann, dass im Bereich der sehr hohen Einkommen praktisch kein Unterschied zwischen bausparenden und nicht bausparenden Steuerpflichtigen bestehe. Das Argument, dass das Bausparen bei hohen Einkommen zu hohen Abzügen führe, erscheint bei Lichte gesehen ohne Grundlage.
Kriterien für den Rückzug der Bausparinitiativen Der zwischen den Initianten vereinbarte Rückzug der Volksinitiativen erfolgt nur, falls in den Schlussabstimmungen des Ständerates und des Nationalrates inhaltlich (im Sinne der beiden Volksinitiativen) minimal die Fassung gemäss dem von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) ausgearbeiteten Gegenentwurfs (Sitzung vom 24. Januar 2011) angenommen wird. Der Ständerat wird voraussichtlich am 3. März 2011 über das Bausparen beraten.
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