HEV Schweiz: Kommission stimmt dem Bausparen zu
Zürich (ots)
An der heutigen Sitzung hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) mit 15 zu 8 Stimmen den indirekten Gegenentwurf zu den Bausparinitiativen gutgeheissen. Die WAK-N folgt damit dem Beschluss des Ständerats. Der HEV Schweiz ist über die Haltung der WAK-N sehr erfreut.
Auch die WAK-N möchte das Wohneigentum in der Schweiz fördern. Sie hat damit der Tatsache Rechnung getragen, dass sich rund 76 % der Stimmberechtigten in der Schweiz Wohneigentum wünschen. Die Mehrheit der Kommission ist der Überzeugung, dass das Bausparen zur Erhöhung der Wohneigentumsquote in der Schweiz beitragen kann, indem insbesondere jungen Familien der Zugang zu Wohneigentum erleichtert wird. Ein Änderungsantrag, welcher das steuerlich begünstigte Bausparen auch auf den Erwerb von Wohnbaugenossenschaftsanteilen erweitern wollte, wurde mit 12 zu 10 Stimmen abgelehnt. Ebenfalls in der Minderheit (mit 15 zu 8 Stimmen) blieb ein Antrag, welcher das steuerlich begünstigte Bausparen nur auf jene Personen begrenzen wollte, welche über weniger als 60'000 Franken steuerbares Einkommen und weniger als 250'000 Franken steuerbares Vermögen verfügen.
Wohneigentumsförderung für den Mittelstand wird real Der Nationalrat stand dem Bausparen stets positiv gegenüber. Die heute angenommene Vorlage sieht die zwingende Einführung des Bausparens für den Bund sowie in den Kantonen vor. Die Kommission liess sich insbesondere nicht von den Argumenten der Kommissionsminderheit überzeugen, die die Wirksamkeit des steuerlich begünstigten Bausparens für den Mittelstand zu Unrecht anzweifelte. Auch das Argument, dass Haushalte gefördert würden, die es nicht nötig hätten (Mitnahmeeffekte), liess die Kommission nicht gelten. Der erläuternde Bericht zur Vorlage erklärt denn auch ausdrücklich, dass das Bausparen (insbesondere für hohe Einkommen) sehr wenig Anreiz zu Steueroptimierung bietet. Mit dieser Entscheidung hält die Kommission an ihrem Standpunkt fest, das Bausparen zu unterstützen und hat einmal mehr die Chance genutzt, das von einer breiten Bevölkerungsschicht gewünschte und für den Staat so wichtige Wohneigentum zu fördern.
Wie geht es weiter Die Vorlage wird voraussichtlich in der Sommersession im Nationalrat beraten. Über die Abstimmungsempfehlung zu den beiden Volksinitiativen, welche sich noch in der Differenzbereinigung zwischen den Räten befindet, wird die Kommission entscheiden, sobald die Räte definitiv über den indirekten Gegenvorschlag befunden haben.
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