HEV Schweiz: Unfaire und unsinnige Steuern abschaffen
Zürich (ots)
Heute hat der HEV Schweiz zusammen mit Befürworterinnen und Befürwortern aller bürgerlichen Parteien den Abstimmungskampf für das Volksbegehren "Sicheres Wohnen im Alter" eröffnet. Anlässlich einer Medienkonferenz in Bern haben Persönlichkeiten aus den Reihen der SVP, FDP, CVP und führenden Schweizer Immobilienverbänden begründet, weshalb die Initiative "Sicheres Wohnen im Alter" anzunehmen ist. Tausende ältere Wohneigentümer aus dem Mittelstand leiden unter der unfairen Besteuerung des Eigenmietwertes. Sie haben ihre Hypothekarschulden abbezahlt und werden für ihre Schuldenfreiheit mit hohen, ungerechten Steuern bestraft. Damit gefährdet der Fiskus nicht nur unsere Volkswirtschaft, sondern torpediert auch eine zielführende Vorsorgepolitik und untergräbt Rechtschaffenheit und Eigenverantwortung.
Viele Wohneigentümer arbeiten ihr ganzes Leben lang hart, damit sie im Alter schuldenfrei im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung leben können", erklärte CVP-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller zum Auftakt der Pressekonferenz. Damit würden sie einer urschweizerischen Tugend folgen - nämlich jener der Schuldenfreiheit. Häberli-Koller stellte denn auch gleich im Anschluss klar: "Dass sie dafür vom Staat mit hohen Steuern bestraft werden, ist stossend und unfair." In der Tat ist es nicht zu erklären, weshalb der Staat mit der Besteuerung des fiktiven Eigenmietwertes die Schuldenfreiheit von älteren Wohneigentümern so massiv torpediert. Das Ziel der Initiative sei denn auch, dass Wohneigentümer im Rentenalter für ihr Pflichtbewusstsein nicht mehr länger bestraft, sondern belohnt würden, so Häberli-Koller.
FDP-Ständerat Joachim Eder verwies in seinem Votum auf die Gefahren des immer grösser werdenden Schuldenberges. Inzwischen werden auch renommierte Schweizer Finanzinstitute international gerügt. Eder: "Wer als Wohneigentümer rechnet, merkt schnell: Eine schuldenfreie Finanzierung macht keinen Sinn." Inzwischen beträgt die Hypothekarverschuldung rund 650 Milliarden Franken. Es handelt sich dabei um eine der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung weltweit. Sie übersteigt sogar das Schweizer Bruttoinlandprodukt. Aus volkswirtschaftlichen Überlegungen stellt diese hohe Verschuldung eine ernste Gefahr dar. Eder appellierte dann auch an die Stimmbevölkerung, mit einem JA zur Initiative diesen gefährlichen Schuldenberg langfristig abzubauen.
Der Präsident der Fédération romande immobilière (FRI), Christian Blandenier, beleuchtete in seinem Referat die Wichtigkeit von schuldenfreiem Wohneigentum als Pfeiler der Altersvorsorge. "Der Kauf einer eigenen Wohnung oder eines eigenen Hauses ist immer auch ein wichtiger Aspekt der Vorsorge." Umso grössere Bedeutung erhält selbstgenutztes Wohneigentum vor dem Hintergrund der unsicheren AHV-Finanzierung. "Denn wer schuldfrei im eigenen Haus oder der eigenen Wohnung lebt, hat mehr Mittel, seinen Lebensabend frei zu gestalten. Damit entlastet er auch die Gesellschaft in sozialpolitischer Hinsicht wesentlich", so Blandenier. Allerdings wird diese Eigenverantwortung durch die hohe Besteuerung des Eigenmietwertes ad absurdum geführt. Mit der Pensionierung schrumpft auch das Einkommen. Obschon die älteren Wohneigentümer ihr Leben lang gespart und Schulden abgebaut haben, werden sie nun vom Fiskus über Gebühr geschröpft. Blandenier betonte: "Es wird Zeit diesem krassen Widerspruch zwischen Altersvorsorge und Wohneigentumsbesteuerung den längst fälligen Riegel zu schieben."
Hans Egloff, SVP-Nationalrat und Präsident HEV Schweiz, widerlegte mit seinem Votum die wichtigsten Falschbehauptungen der Initiativ-Gegner. Diese werden nicht müde zu behaupten, dass in Bezug auf die Eigenmietwertbesteuerung bei schuldenfreien älteren Personen gar kein Handlungsbedarf bestehe. "Das Gegenteil ist der Fall", so Egloff. "Rentner mit schuldenfreiem Wohneigentum, oftmals auch verwitwet, leiden erheblich unter der Besteuerung des Eigenmietwertes." Ebenfalls widerlegte Egloff den Mythos, dass eine bestimmte Gruppe privilegiert wird und alle anderen Wohneigentümer nicht gefördert werden. "Die Initiative 'Sicheres Wohnen im Alter' ist eine massgeschneiderte Ideallösung für alle", so Egloff. Dank dem Wahlrecht sorgt sie einerseits dafür, dass ältere schuldenfreie Wohneigentümer nicht mit hohen Steuern bestraft werden. Andererseits ermöglicht sie jüngeren Wohneigentümern, meist Familien mit Kindern, die auf die Abzüge der Schuldzinsen angewiesen sind, dass sie weiterhin nach dem heutigen System besteuert werden. Ebenfalls eine Fehleinschätzung liegt vor, wenn die Gegner verlauten lassen, dass die Initiative die Fehlanreize der privaten Verschuldung nur ungenügend angehe. "Schon der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass jedes Instrument, das zu mehr Schuldenabbau führt, ein Gewinn ist", so Egloff.
Das Konstrukt des Eigenmietwertes als fiktives Einkommen und seiner Besteuerung ist höchst umstritten und in den Eidgenössischen Räten seit vielen Jahren immer wieder Thema. Kein Wunder, denn die unfaire Steuerbelastung ist insbesondere für ältere, schuldenfreie Wohneigentümer ein grosses Problem. Sie erzielen nur ein geringes Einkommen, werden aber vom Fiskus über Gebühr geschröpft und so für ihre Schuldenfreiheit und Rechtschaffenheit bestraft. Aufgrund verschiedenster Partikularinteressen scheiterte in den letzten Jahren eine Abschaffung eins ums andere Mal. Die Schweiz steht mit ihrem fiktiven Eigenmietwert international mittlerweile alleine auf weiter Flur. Mit einem JA zur Initiative "Sicheres Wohnen im Alter" können die drängendsten Probleme, welche der Eigenmietwert verursacht, beseitigt werden.
Kontakt:
www.hev-schweiz.ch E-Mail: info@hev-schweiz.ch
Hans Egloff, Präsident HEV Schweiz und Nationalrat SVP
079 474 85 39, egloff.hans@egloffpartner.ch
Brigitte Häberli-Koller, Vorstand HEV Schweiz und Ständerätin CVP
079 749 14 38, brigitte.haeberli@bluewin.ch
Joachim Eder, Ständerat FDP
079 755 86 78, info@jeder.ch
Christian Blandenier, Präsident FRI
079 606 32 06, christian.blandenier@notav.ch