Effizienz-Vorlage: Erfolgreiche erste Stellenrunde
Bern (ots)
Die 120 Stellen der ersten Umsetzungsphase planmässig gesetzt
Am 1. Januar 2002 wird die Vorlage über Massnahmen zur Verbesserung der Effizienz und der Rechtsstaatlichkeit in der Strafverfolgung", die sogenannte "Effizienz-Vorlage", voraussichtlich in Kraft treten. Ab diesem Zeitpunkt müssen die Bundesanwaltschaft (BA), die Bundeskriminalpolizei (BKP) im Bundesamt für Polizei (BAP) und das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (URA) beim Bundesgericht in der Lage sein, im Rahmen der neuen Bundeskompetenzen komplexe und anspruchsvolle Verfahren im Bereich der interkantonalen und internationalen Organisierten Kriminalität, Geldwäscherei, Korruption und Wirtschaftskriminalität zu führen. Deshalb ist ein markanter Auf- und Ausbau der Strafverfolgungsbehörden des Bundes im Gange. Gemäss Projektplanung zur Umsetzung der Effizienz-Vorlage werden Ende 2004 in den drei Bereichen BA, BKP und URA voraussichtlich rund 550 Personen im Einsatz stehen. Die erste Rekrutierungsphase ist in diesen Tagen mit der Besetzung von rund 120 Stellen in BA und BAP erfolgreich abgeschlossen worden (Besetzungslisten der Kaderstellen im Anhang).
Mehr als 1000 Bewerbungen für die ausgeschriebenen 22 Funktionen
Die jetzt besetzten Stellen sind im April und im Mai in Zeitungen und über Internet öffentlich ausgeschrieben worden. Gesamthaft gingen in dieser ersten Besetzungsrunde mehr als tausend Bewerbungen für die mittels Kollektiv-Inseraten von BA und BKP ausgeschriebenen 22 Funktionen ein. Neben den üblichen Abklärungen zu Anforderungen und Qualifikationen der einzelnen Stellenbewerber wurde besonderes Gewicht auf eine möglichst ausgewogene Verteilung der Rekrutierungen auf die verschiedenen Regionen gelegt. Dies, um dem gesamtschweizerischen Charakter der Umsetzung der Effizienz-Vorlage Rechnung zu tragen und die Personalrekrutierung für die neuen Bundesstellen in einem für die einzelnen Kantone verträglichen Ausmass zu halten. Durch die Rekrutierungen beim Bund wird kein Kanton in der Erfüllung seiner strafverfolgerischen Aufgaben grundlegend geschwächt. Gleichzeitig wurde im Hinblick auf die Rekrutierung im polizeilichen und justiziellen Bereich besonders Wert darauf gelegt, gegenüber den kantonalen Behörden grösstmögliche Transparenz und Fairness walten zu lassen. Den vorhandenen Unterschieden der Bewerbungszahlen aus den verschiedenen Kantonen, wie sie sich namentlich aus dem heutigen Standort von BA und BAP in Bern ergaben, wurde bei den Stellenbesetzungen ebenfalls Rechnung getragen. Dies wird im übrigen auch bei den weiteren Besetzungsrunden berücksichtigt.
Schwerpunkt: Interne Aus- und Weiterbildung ab 1. Oktober 2001
Ein Schwergewicht wird nun auf eine gute Einführung und die anschliessende kontinuierliche interne und externe Aus- und Weiterbildung der neuen Mitarbeitenden gelegt. Im Rahmen einer internen, drei Monate dauernden Ausbildung sollen sie unter individueller Berücksichtigung ihrer Vorbildung und Berufserfahrung - in die rechtlichen und tatsächlichen Besonderheiten der Strafverfolgung auf Bundesebene eingeführt werden, damit eine einheitliche Arbeitsweise entwickelt werden kann. Diese interne Ausbildung wird alle drei Monate wieder durchgeführt und grundsätzlich in deutsch und französisch abgehalten, möglichst weitgehend gemeinsam für Staatsanwälte und Polizeikräfte. Der dreimonatige Ausbildungsrhythmus wird in Zukunft den Rekrutierungs- bzw. Anstellungsrhythmus mitbestimmen. Später sollen die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden des Bundes durch ständige Weiterausbildung in ihren Tätigkeitsbereichen auf dem neuesten Stand bleiben.
BA, BAP und URA unter einem Dach in Bern, Zweigstellen in den Regionen
Der Arbeitsort aller neuen Mitarbeitenden befindet sich vorderhand in Bern. Der Bundesrat hat sich letzte Woche für Bern als Standort für die Zentrale der Strafverfolgungsbehörden des Bundes entschieden und die Suche nach einem geeigneten Grundstück in Bern oder der näheren Umgebung für den Bau des benötigten Ge-bäudes in Auftrag gegeben. Bis ein neues Haus der Strafverfolgungsbehörden des Bundes im Jahr 2006 bis 2007 bezogen werden kann, werden BA, BAP und URA teils an den bisherigen Standorten, teils in provisorischen Lokalitäten in und um Bern untergebracht. Gleichzeitig sollen die weiteren Arbeiten für die bereits im Konzept enthaltene Absicht zur Schaffung von dezentralen "Zweigstellen" mit einer bestimmten Zahl von Mitarbeitenden in den Regionen der Schweiz an die Hand genommen werden. Entsprechende Grundsatzentscheide werden in der nächsten Zeit gefällt und bekanntgegeben.
2001 - 2004: Der Auf- und Ausbau geht weiter
Im Rahmen des etappenweisen Auf- und Ausbaus der Strafverfolgungsbehörden zur Umsetzung der Effizienz-Vorlage gehen die Rekrutierungen nun weiter. Für nächstes Jahr ist die Besetzung von rund 150 Stellen vorgesehen, für 2003 von rund 130 Stellen. Es werden keine Mitarbeitenden auf Vorrat angestellt. Die Personalplanung steht in engem Zusammenhang mit der in Zusammenarbeit mit den Kantonen prognostizierten, zu erwartenden Zahl der auf Bundesebene zu führenden Verfahren im neuen Kompetenzbereich und basiert auf einem flexiblen Auf- und Ausbaukonzept. Im Sinne einer rollenden Planung werden die Stellenzahlen einer ständigen Ueber-prüfung unterzogen.
Kontakt:
Hansjürg Mark Wiedmer, Mediensprecher Bundesanwaltschaft,
Tel. +41 31 322 81 69