Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Schrittweise Einführung von Nullzöllen zugunsten der ärmsten Entwicklungsländer
Bern (ots)
Der Bundesrat hat heute beschlossen, zugunsten der 48 ärmsten Entwicklungsländer auch im Agrarbereich die Zölle schrittweise abzubauen. Im Industriebereich, wie auch im Bereich der tropischen Agrarprodukte, hat die Schweiz diesen Ländern bereits bisher Nullzölle gewährt.
Gemäss der nun revidierten Zollpräferenzenverordnung werden ab dem 1. Januar 2002 die ärmsten Entwicklungsländer in einem ersten Schritt auf allen bisher noch nicht bevorzugt behandelten Agrarprodukten in den Genuss einer Zollreduktion von durchschnittlich 30% des Normaltarifs kommen. Je nach Produkt und dessen agrarpolitischer Sensibilität schwankt die Zollreduktion zwischen 10 und 50% (siehe Beilage). Ab dem 1.4.2004 werden in einem zweiten gleichwertigen Schritt die Zölle erneut zugunsten dieser Länder gesenkt werden. Es ist das erklärte Ziel des Bundesrates, diese mittelfristig auf Null zu senken. Das Datum des letzten Schrittes steht jedoch noch nicht fest; darüber wird das Parlament im Jahre 2005 anlässlich der Verlängerung des im Frühjahr 2006 auslaufenden Bundesbeschlusses über Zollpräferenzen zu befinden haben.
Mit der bevorzugten Behandlung und der Erleichterung des Zugangs zu unseren Märkten setzt der Bundesrat ein Zeichen der Integration dieser Länder und gibt gleichzeitig einen Impuls zu deren wirtschaftlichen Entwicklung. In einer globalisierten Wirtschaft müssen insbesondere auch die ärmsten Länder in den Welthandel integriert werden. Die Interessen der Schweizer Landwirtschaft werden mittels eines stufenweisen Vorgehens, effizienter Missbrauchsbekämpfung und einer Vereinfachung der Anrufung der agrar-politischen Schutzklausel gewahrt. Beim letzten Punkt geht es darum, dass die Vorzugsbe-handlung bei Marktstörungen im Inland vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) für bis zu drei Monate ausgesetzt werden kann.
Die Verbesserung des Marktzugangs wird ergänzt durch konkrete, praxisorientierte Projekte welche das seco im Bereich der handelsrelevanten technischen Entwicklungszusammenarbeit durchführt. Als Beispiel dafür soll das Swiss Import Promotion Program (SIPPO) hervorgehoben werden, welches kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Entwicklungs- und Transitionsländern bei der Positionierung ihrer Produkte auf dem schweizerischen und europäischen Markt unterstützt. Dies durch Schulung, Beratung und Organisation von Messeauftritten.
Kontakt:
Martin Häfliger
Handels- und Umwelttechnologiekooperation
Tel.: +41 (0)31 323 92 61