Media Service: Schlagzeilen Zentralschweiz am Sonntag vom 28. August
Luzern (ots)
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Sommaruga bietet Libyen Hilfe an Die Umwälzungen und blutigen Kämpfe in Libyen gehen Justizministerin Simonetta Sommaruga nahe. Das macht sie in einem Gespräch mit der "Zentralschweiz am Sonntag" deutlich. Auf das Land kämen "ausserordentliche und anspruchsvolle Aufgaben zu". Das Land darf denn auch mit Unterstützung aus der Schweiz rechnen. Dem Bundesrat sei Hilfe vor Ort sehr wichtig. Da sei die Schweiz bisher schon aktiv und vorbildlich gewesen, betont Sommaruga und kündigt an: "Wenn möglich werden wir der Bevölkerung vor Ort weitere Hilfe anbieten". Konkret könnte die Schweiz beim Aufbau der Zivilgesellschaft mithelfen. Hier habe die Schweiz viel zu bieten, sagt die SP-Bundesrätin. Sommaruga geht nicht davon aus, dass die Schweiz nun mit einem eigentlichen Ansturm neuer Asylgesuche zu rechnen habe: "Wir erwarten in den nächsten Wochen und Monaten keine "explosionsartige" Zunahme von Asylgesuchen aus Libyen", erklärt Sommaruga in der "Zentralschweiz am Sonntag".
Levrat attackiert Schneider-Ammann SP-Präsident Christian Levrat geht zum Angriff über: "Bundesrat Schneider-Ammann hat versagt", erklärt er im Interview mit der "Zentralschweiz am Sonntag". Der Volkswirtschaftsminister habe in der Franken- und Eurokrise "fahrlässig gehandelt". Dass das 2-Milliarden-Paket in der Sondersitzung des Bundesrats nun morgen Montag offenbar aufgesplittet werden müsse, sei "traurig". Schuld sei Schneider-Ammann, der sich in eine Position hineinmanövriert habe, "wo er gezwungen ist, dass das Geschäft in Einzelteile zerlegt wird". Vom Vorschlag von CVP-Fraktionschef Urs Schwaller, das Hilfspaket erst in der Wintersession zu beraten, weil sonst ein Schnellschuss drohe, hält Levrat nichts. Man müsse jetzt dringend handeln, denn die Lage spitze sich dramatisch zu. Auch die Forderungen der Kantone, Geld aus dem Hilfspaket zu erhalten, weil die Nationalbank voraussichtlich keine Gewinne mehr ausschütten können, löst beim SP-Präsidenten nur ein Kopfschütteln aus. "Es ist doch nicht Weihnachten". Auch hier ortet Levrat Schneider-Ammann als Schuldigen. Er habe mit seinem zögerlichen Verhalten dafür gesorgt, "dass sich dies Anspruchsforderungen breit machen."
Nach den Kantonen wollen auch die Bauern Geld Am letzten Sonntag kündigten die Finanzdirektoren an, dass sie ebenfalls in den Genuss des Zwei-Milliarden-Hilfspaketes kommen wollen. Jetzt geht das Wunschkonzert weiter. Auch die Bauern machen auf ihre schwierige Lage aufmerksam und fordern Unterstützung. "Wir wollen, dass die Landwirtschaft an den Projekten beteiligt wird", macht Francis Egger vom Schweizerischen Bauernverband klar. Der Vorstand erarbeitete diese Woche ein Papier mit konkreten Ideen, wo und wie sich der Bund für die Landwirte engagieren könnte. Zahlen werden noch keine genannt, sie dürften aber gegen 100 Millionen Franken reichen. Im Minimum diese Summe will jedenfalls SVP-Nationalrat Josef Kunz in der Finanzkommission anfangs September fordern, falls die Landwirtschaft vom Bundesrat nicht bereits ausdrücklich zum Zug komme. Nur damit könne "ein weiterer Preiszerfall für Schweizer Agrarprodukte" verhindert werden.
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