i4i gegen Microsoft: Antrag auf Zulassung der Revision
Toronto, August 29, 2010 (ots/PRNewswire)
Heute hat Microsoft wie erwartet Antrag auf Zulassung der Revision eingereicht, mit dem vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten die Überprüfung des Falles der Patentrechtsverletzung im Fall i4i gegen Microsoft gefordert wird. Das Oberste Gericht verfügt über die alleinige Ermessensfreiheit in dieser Hinsicht.
Loudon Owen, Aufsichtsratvorsitzender von i4i, hierzug: "Dieser nächste Schritt des Antrags war absehbar - war seit Monaten von Microsoft angekündigt worden. Wir sind weiterhin zuversichtlich, dass sich i4i durchsetzen wird."
Im März 2007 verklagte i4i Microsoft wegen der absichtlichen
Verletzung seines US-Patents 5,787,449 ('449). Am 20. Mai 2009
befanden die Geschworenen das Patent '449 der Firma i4i für gültig
und verletzt und verurteilten Microsoft zur Zahlung von
Schadensersatz an i4i. Am 11. August 2009 erliess Richter Leonard
Davis ein rechtskräftiges Urteil gegen Microsoft, welches zum einen
eine Schadensersatzzahlung von mehr als US$ 290 Mio. an i4i
beinhaltete, zum anderen eine endgültige Unterlassungsverfügung, die
am 11. Januar 2010 in Kraft trat. Microsoft hat daraufhin Ende
letzten Jahres erfolglos beim Bundesberufungsgericht gegen die
Entscheidung Berufung eingelegt, und Anfang dieses Jahres erneut
erfolglos eine Neuverhandlung der Entscheidung des Berufungsgerichts
verlangt.i4i ist ein weltweites Technologieunternehmen mit seinem Hauptsitz in Toronto, Kanada. Ausgewählte Gerichtsunterlagen im Fall i4i gegen Microsoft stehen auf http://www.i4iLP.com zur Verfügung.
Für weitere Informationen: Loudon Owen, lowen@mcleanwatson.com or +1-416-307-3271; Melony Jamieson - melony@getitdone.ca or +1-416-518-6355
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