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ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband

Transitpolitik: ASTAG fordert Bundesrat auf, Schweizer Interessen zu vertreten

Bern (ots)

Der Schweiz Nutzfahrzeugverband ASTAG hat von den
Äusserungen des EU-Verkehrskommissars, wonach er eine
Alpentransitabgabe (ATA) für den internationalen Transitverkehr
anstelle einer generellen Erhöhung der LSVA nicht unterstütze,
Kenntnis genommen. Die ASTAG hat Verständnis dafür, dass der
Vizepräsidenten der EU-Kommission bei den Verhandlungen mit der
Schweiz die Interessen der EU durchsetzen möchte. Sie fordert vom
Bundesrat im  Gegenzug, dass dieser seinerseits bei den anstehenden
Verhandlungen über die zukünftige Ausgestaltung der Transitpolitik
mit der EU die Interessen der Schweiz und ihrer Bevölkerung vertritt.
Konkret muss der internationale Transitverkehr gemäss
Verfassungsauftrag auf die Schiene verlagert werden, ohne dass die
schweizerische Volkswirtschaft weiteren Schaden nimmt!
EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot hat im Vorfeld der anstehenden
Verhandlungen mit der Schweiz über die zukünftige Ausgestaltung der
Transitpolitik Stellung zum Vorschlag der ASTAG bezogen, wonach
anstelle einer weiteren generellen Erhöhung der LSVA im Jahre 2008
eine Alpentransitabgabe (ATA) nur für den internationalen
Transitverkehr von Grenze zu Grenze einzuführen sei. Diese in der
Zwischenzeit bereits von der CVP-Führung wie auch der SVP
unterstützte Haltung wäre nach Ansicht von Barrot mit einer
Nicht-Diskriminierung des internationalen Verkehrs nur schwer
vereinbar. Allerdings hat der derzeitige Vizepräsident der
EU-Kommission explizit auch festgehalten, dass die heute schon im
Landverkehrsabkommen vorgesehene Alpentransitabgabe "rechtlich
möglich" wäre.
Landesregierung hat die Schweizer Interessen zu vertreten
Die ASTAG fordert den Bundesrat angesichts dieser Ausgangslage
auf, in den neuen Verhandlungen mit der EU über die Ausgestaltung der
Transitpolitik zwingend die Schweizer Interessen zu vertreten. Dabei
hat das Volk 1994 mit der Annahme des Alpenschutzartikels den Rahmen
klar abgesteckt: Der internationale Transitverkehr über die Alpen von
Grenze zu Grenze muss auf die Schiene verlagert werden.
Binnenverkehr in der Praxis diskriminiert!
Die Praxis der schweizerischen Verkehrspolitik der letzten Jahre
sieht leider etwas anders aus: Mit den seit 1998 ergriffenen
Massnahmen konnten zwar finanzpolitische Erfolge erzielt werden: So
hat die LSVA alleine im vergangenen Jahr Einnahmen in der
Grössenordnung von rund 1,2 Milliarden Franken gebracht. Diese
immense Summe wird allerdings nicht vom Transitverkehr bezahlt,
sondern zu rund 75 Prozent vom Binnenverkehr und damit von der
schweizerischen Wirtschaft respektive den Konsumentinnen und
Konsumenten.
Die ASTAG hält deshalb an ihrem Vorschlag fest.   ots
Originaltext: ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
Internet: www.presseportal.ch

Kontakt:

Michael Gehrken
ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
Weissenbühlweg 3
3007 Bern
Tel. +41/31/370'85'24

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