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ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband

OZD lehnt LSVA-Einsprache ab - ASTAG zieht Entscheid weiter ans Bundesverwaltungsgericht

Bern (ots)

Die Oberzolldirektion hat die Einsprache des
Schweizerischen Nutzfahrzeugverbandes ASTAG gegen die LSVA-Erhöhung 
erwartungsgemäss abgelehnt. Sie begründet ihren Entscheid unter 
anderem damit, dass sie als eine dem Bundesrat unterstellte 
Amtsstelle an dessen Beschlüsse gebunden ist. Die ASTAG wird den 
Entscheid innert 30 Tagen  mit einer Beschwerde an das 
Bundesverwaltungsgericht anfechten.
Mit Schreiben vom 26. Juni 2008 hat die Oberzolldirektion (OZD) 
dem Schweizerischen Nutzfahrzeugverband ASTAG ihren 
Einspracheentscheid zur LSVA-Erhöhung zugestellt. Die OZD lehnt die 
Einsprache der ASTAG erwartungsgemäss ab. Die OZD sei, so hält sie in
den rechtlichen Erwägungen fest, "als eine dem Finanzdepartement und 
somit auch dem Bundesrat unterstehende Amtsstelle an die Beschlüsse 
des Bundesrates gebunden."
Frage der Kostendeckung offen
Die ASTAG hatte in ihrer Einsprache unter anderem gerügt, dass der
Schwerverkehr seine Kosten bereits seit der Verdoppelung der LSVA 
anfangs 2005 zu über 100 Prozent decke. Materiell geht die OZD im 
Gegensatz dazu davon aus, dass der Schwerverkehr auch im kommenden 
Jahr in seiner Gesamtheit noch 19 Millionen Franken zu wenig bezahle.
Sie stützt sich dabei ausschliesslich auf ein Gutachten des 
Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE). Dieses hatte im Gegensatz zu 
ursprünglichen Berechnungen des Bundes aus dem Jahr 2003 die 
Klimakosten bewusst höher bewertet und damit eine Unterdeckung 
erreicht. Dagegen hat das von der Firma Progtrans verfasste 
Gutachten, welches die Bundeszahlen aus dem Jahre 2003 ins Jahre 2008
und 2009 weiterführt, für den Schwerverkehr eine Kostendeckung von 
105 respektive 108 Prozent ergeben. Ob die Berechnungsgrundlagen nach
Entscheiden des Bundesrates angepasst werden können, damit die 
erwünschten Resultate erzielt werden, oder nicht, muss nun das 
Bundesverwaltungsgericht entscheiden.

Kontakt:

ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
Michael Gehrken
Weissenbühlweg 3, 3007 Bern
Tel. 079 613 75 64

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