ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Kostspielige «Verlagerungsträumereien» gehen weiter
Bern (ots)
Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG nimmt die Entscheide des Ständerates zur Güterverkehrsvorlage mit Kopfschütteln zur Kenntnis. Zwar hat die Kleine Kammer zumindest entschieden, dass der Bundesrat keinen Blankocheck für die Einführung einer Alpentransitbörse erhalten soll. Insgesamt haben die Politiker aber nicht den Mut gehabt, klar aufzuzeigen, dass auch die Güterverkehrsvorlage bis 2019 nicht zum Erfolg führen wird. Diese zögerliche und inkonsequente Haltung wird die Schweiz einmal mehr Milliarden kosten.
Für den Schweizerischen Nutzfahrzeugverband ASTAG steht schon lange fest, dass die bisherige, von bürgerlichen Romantikern mit getragene Verkehrspolitik nicht funktionieren kann. Doch anstatt den «Verlagerungsträumereien» mit einem realistischen Ziel und sinnvollen Massnahmen ein Ende zu setzen, hat der Ständerat heute halbherzig einer Kompromisslösung zugestimmt: Der Bundesrat soll ermächtigt werden, mit der EU über die Einführung einer Kontingentierung zu verhandeln. Anschliessend müsste er ein Ausführungsgesetz ausarbeiten. Mit dieser Massnahme sowie einer Ausdehnung der Subventionen für den Schienengüterverkehr hofft man bis 2019 das unrealistische Verlagerungsziel von 650'000 alpenquerenden Fahrten zu erreichen. Dass man nun auch den Binnenverkehr im Mittelland verlagern will, steht in krassem Widerspruch zum Alpenschutzartikel und wird das Schweizer Volk einmal mehr Milliarden kosten ...
Keine weiteren Zugeständnisse an die EU
Im weiteren wird die Schweiz in Verhandlungen mit der EU treten müssen, um eine Kontingentierung auszuhandeln. Für die ASTAG ist dabei eines klar: Hierbei muss es für den Binnengüterverkehr klare Ausnahmen vom Transitverbot geben. Und der EU dürfen keine weiteren Zugeständnisse gemacht werden, wie dies schon mit der Einführung der 40-Tonnen-Limite für den Schwerverkehr der Fall war. Im Klartext: Auch die ASTAG will keine 60-Tönner im Transit durch die Schweiz!
Kontakt:
ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
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