ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
CO2-Gesetz: ASTAG lehnt neue Abgabe auf Treibstoffen ab
Bern (ots)
Für den Schweizerischen Nutzfahrzeugverband ASTAG ist eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen absolut ausgeschlossen. In seiner Vernehmlassungsantwort zur bevorstehenden Revision des CO2-Gesetzes hat er deshalb klar gemacht, dass entsprechende Pläne des Bundesrates grundsätzlich abgelehnt werden. Der Strassentransport in der Schweiz bezahlt schon heute die mit Abstand höchsten Abgaben und Gebühren in ganz Europa. Es geht deshalb nicht an, dass eine unentbehrliche Dienstleistung, die von keinem anderen Verkehrsträger erbracht werden könnte, nochmals verteuert wird. Gerade in der jetzigen konjunkturellen Lage würde eine derartige Mehrbelastung zwangsläufig Arbeitsplätze kosten. Dank technischen Fortschritten, die eine massive Reduktion der Schadstoffemissionen in den letzten Jahren bewirkten, hat der Nutzfahrzeugverkehr seine umweltpolitischen Hausaufgaben zudem bereits weitgehend erledigt. Unter dem Deckmäntelchen eines angeblichen Klimaschutzes dürfen daher keine zusätzlichen fiskalischen Begehrlichkeiten angemeldet werden.
Freiwilligkeit statt Zwangsmassnahmen
Statt dessen soll für die Fortführung der Schweizer Klimapolitik nach Auslaufen des Kyoto-Protokolls im Jahre 2012 weiterhin das Hauptprinzip der Freiwilligkeit gelten. Dies hat sich bestens bewährt. Als besonders geeignetes und überaus erfolgreiches Instrument hat sich dabei die Stiftung Klimarappen erwiesen. Hauptsächlich dank ihrem Einsparungsbeitrag von 12 Mio. Tonnen CO2 kann die Schweiz ihr Reduktionsziel von 20 Mio. Tonnen überhaupt erreichen. Zwangsmassnahmen wie eine CO2-Abgabe hingegen führen nicht zum Erfolg, sondern belasten nur die Schweizer Unternehmen im Vergleich mit der ausländischen Konkurrenz unnötig. Im selben Zusammenhang ist auch anzumerken, dass die künftige Klimapolitik grundsätzlich keine massiven oder unverhältnismässigen Einschränkungen für Wirtschaft und Bevölkerung mit sich bringen darf. Konkret lehnt die ASTAG alle Massnahmen ab, die mit der EU als wichtigstem Handelspartner nicht abgestimmt sind. Letztlich darf die Schweiz in der Klimapolitik jetzt auch nicht vorpreschen.
Kontakt:
ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
Michael Gehrken
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