ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
DV 2016: Klare Unterstützung für die «Milchkuh-Initiative» - grosser Verbesserungsbedarf beim NAF
Bern (ots)
Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG bekennt sich weiterhin vorbehaltlos zur «Milchkuh-Initiative» und empfiehlt ein Ja für die Volksabstimmung vom 5. Juni 2016. Nur so kann eine wirklich faire Verkehrsfinanzierung sichergestellt werden, wie Zentralpräsident Adrian Amstutz an der Delegiertenversammlung 2016 in Brunegg ausführte. Der geplante neue Strassenfonds NAF weist hingegen noch zu grosse Mängel auf. - Von den rund 120 Delegierten wurde Adrian Amstutz einstimmig für eine weitere Amtsperiode als Zentralpräsident bestätigt.
Für eine langfristig gesicherte Finanzierung der Strasseninfrastruktur braucht es faire Regeln und genügend Mittel. An der Delegiertenversammlung von heute Freitag in Brunegg (AG) hat sich der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG deshalb nochmals ausdrücklich hinter die Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung («Milchkuh-Initiative») gestellt. Den Verbandsmitgliedern und Stimmberechtigten wird für die Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 ein klares Ja empfohlen.
Der wichtigste Vorteil der «Milchkuh-Initiative» liegt darin, dass damit die grassierende Zweckentfremdung von Strassengeldern gestoppt werden kann. Heute liefern das Transportgewerbe und die Automobilisten jährlich mehr als 9 Mia Franken an Steuern, Abgaben und Gebühren an den Bund ab. Davon fliesst nur ein Drittel in den Strassenbau zurück. Der grosse Rest wird für Aufgaben aller Art verwendet. Es ist daher richtig und zwingend notwendig, die Erträge aus der Mineralölsteuer mit der «Milchkuh-Initiative» künftig fix für die Strassenkasse zu reservieren sowie neue oder höhere Abgaben jeweils dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Nur so ist gewährleistet, dass die überfällige Modernisierung des Strassennetzes nachfragegerecht und ohne Mehrbelastung vorangetrieben werden kann. «Für ihre exorbitant hohe Fiskalleistung haben die Strassenbenützer endlich einen fairen Gegenwert verdient!», hielt ASTAG-Zentralpräsident Adrian Amstutz vor den Delegierten fest.
NAF-Vorlage mit inakzeptabler Mehrbelastung Im Vergleich zur «Milchkuh-Initiative» weist der geplante neue Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds NAF trotz ersten zaghaften Verbesserungen durch den Ständerat noch zu viele Mängel und Unsicherheiten auf. Fraglich ist nur schon, ob die Vorlage im Nationalrat überhaupt behandelt wird - die Verkehrskommission beantragt Nichteintreten. Ausserdem steht weiterhin eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 4 Rappen pro Liter zur Diskussion. Aufgrund der anhaltenden Frankenstärke und der schwierigen Wirtschaftslage ist für die ASTAG jedoch jegliche Mehrbelastung des Strassentransports, der Wirtschaft und letztlich der Konsumenten völlig tabu. Schon heute bezahlen die Automobilisten und die Transportunternehmen über 80 Rappen pro Liter Treibstoff an den Staat, d.h. über 60 Prozent des Säulenpreises. Daher kommt beim Mineralölsteuerzuschlag auch ein automatischer Teuerungsausgleich in der alleinigen Kompetenz des Bundesrats auf keinen Fall in Frage. «Wir müssen nicht mehr Geld einnehmen, sondern die vorhandenen Mittel korrekt und fair ausgeben!», sagte Adrian Amstutz.
Wahlen in den Verwaltungsausschuss
Unter den ordentlichen Traktanden der diesjährigen Delegiertenversammlung wurden Josef Jäger (Vizepräsident), Peter Galliker (Zentralkassier), Antonio Nessi und Heinrich Marti turnusgemäss als Mitglieder des Verwaltungsausschusses wiedergewählt. Die rund 120 Delegierten bestätigten zudem Nationalrat Adrian Amstutz einstimmig für eine weitere Amtsperiode als Zentralpräsident.
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Dr. André Kirchhofer, Vizedirektor
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