ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Milchkuh-Initiative: Keine Ausreden für überfällige Modernisierung der Strasseninfrastruktur - jetzt NAF nachbessern!
Bern (ots)
Der Handlungsbedarf zur Modernisierung der Strasseninfrastruktur bleibt nach der heutigen Ablehnung der «Milchkuh-Initiative» unverändert hoch. Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG steht daher im Grundsatz hinter dem geplanten Strassenfonds NAF. An der bundesrätlichen Vorlage braucht es jedoch weitere Korrekturen durch das Parlament. Mehrbelastungen des Transportgewerbes und der Automobilisten kommen nicht in Frage.
Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG nimmt das Nein zur Volksinitiative für eine faire Verkehrsfinanzierung («Milchkuh-Initiative») zur Kenntnis. Aufgrund der irreführenden breit abgestützten Gegenkampagne ist das Resultat wenig überraschend. Die unfaire Angstmacherei vor Sparmassnahmen in allen möglichen Bereichen hat offensichtlich gewirkt. In Wahrheit wäre dank dem FABI-Fonds insbesondere der öV nicht negativ betroffen gewesen. Die ASTAG bedauert daher, dass von den Gegnern im Abstimmungskampf ständig Schiene und Strasse gegeneinander ausgespielt wurden. Für den Güter- und den Personenverkehr der Zukunft braucht es die Zusammenarbeit aller Verkehrsträger - inklusive einer fairen Finanzierung für den Ausbau sämtlicher Infrastrukturen.
Besonders dringlich ist die Modernisierung des Strassennetzes in allen Landesteilen. Während Jahren wurde es bisher versäumt, die Kapazitäten an die steigenden Bedürfnisse anzupassen. Als Folge kommt es täglich zu Staus und Behinderungen, die hohe volkswirtschaftliche Kosten verursachen, beim Transportgewerbe zu Produktivitätseinbussen führen und die Umwelt unnötig belasten. Damit muss jetzt Schluss sein: «Die Ablehnung der 'Milchkuh-Initiative' darf nicht als Ausrede dienen, um die schon längst überfällige Erneuerung der Strasseninfrastruktur weiter hinauszuzögern!» hält ASTAG-Zentralpräsident Adrian Amstutz fest.
NAF: Keine Mehrbelastung der Strassenbenützer Die ASTAG bekennt sich daher im Grundsatz zum geplanten neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds NAF. Wie die Schiene ist auch die Strasse auf eine langfristig sichere Finanzierungslösung angewiesen. Die bundesrätliche Vorlage genügt den Ansprüchen jedoch Stand heute trotz ersten zaghaften Verbesserungen im Ständerat noch nicht. Im Nationalrat müssen zwingend weitere Korrekturen vorgenommen werden. Dazu gehört erstens, dass die Erträge aus der Mineralölsteuer künftig fix zu 60 Prozent (aktuell: 50 Prozent) für die Strassenkasse zu verwenden sind. Zweitens spricht sich die ASTAG konsequent gegen die vorgesehen Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 4 Rappen pro Liter aus. Aufgrund der anhaltenden Frankenstärke und der schwierigen Konjunktursituation ist jegliche Mehrbelastung des Strassentransports, der Wirtschaft und letztlich der Konsumenten absolut tabu. Schon heute bezahlen die Transportunternehmen und die Automobilisten über 80 Rappen pro Liter Treibstoff an den Staat, d.h. über 60 Prozent des Säulenpreises. Drittens kommt daher beim Mineralölsteuerzuschlag auch ein automatischer Teuerungsausgleich in der alleinigen Kompetenz des Bundesrats auf keinen Fall in Frage.
Strassenfonds im Interesse aller
Die ASTAG, die die «Milchkuh-Initiative» vorbehaltlos unterstützte, gleichzeitig jedoch konstruktiv an einem neuen Strassenfonds mitwirkte, wird sich weiterhin für eine tragbare Lösung einsetzen. «Ein fairer NAF ist im Interesse des gesamten Landes», ist Adrian Amstutz überzeugt: «Von einer bedarfsgerechten Strasseninfrastruktur profitieren letztlich Wirtschaft, Gewerbe und Konsumenten!» Die Gegner der «Milchkuh-Initiative» sind deshalb aufgefordert, ihre Versprechungen einzuhalten. Häufig genug wurde im emotional geführten Abstimmungskampf bzw. schon zuvor während der Gotthard-Debatte von ihrer Seite betont, dass ein Strassenfonds grundsätzlich unbestritten ist.
Kontakt:
ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband¨
Reto Jaussi
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