Förderung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung: Motionen Imhof und Paupe im Nationalrat angenommen
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Bern (ots)
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Der Nationalrat überwies heute die Motionen Imhof und Paupe zur Förderung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung an den Bundesrat. Die am 4. Oktober 2000 von Nationalrat Rudolf Imhof und Ständerat Pierre Paupe eingereichten Motionen sollen zur wirksamen Durchsetzung des internationalen Chemiewaffenübereinkommens (Chemical Weapons Convention, CWC) beitragen. Die Vernichtung von chemischen Waffen ist ein zentrales Anliegen zur Sicherung des Friedens in der Welt.
Mit der Überweisung der Motionen ist der Bundesrat beauftragt, den eidgenössischen Räten in einer Botschaft eine Gesamtschau zu unterbreiten mit Optionenkatalog und entsprechendem Finanzrahmen für aktive Beiträge der Schweiz zur Förderung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung. Die Botschaft soll auch den Einbezug der Wirtschaft und weiterer ziviler Kräfte beinhalten, da diese zum Teil vor Ort effizienter und kostengünstiger arbeiten. Auch Initiativen für ein verstärktes Engagement der internationalen Gemeinschaft sowie vertrauensbildende Massnahmen und die Teilnahme an Projekten der Katastrophenprävention und der technischen Zusammenarbeit in Gebieten mit Chemiewaffenlagern sollen geprüft werden.
Sorge bereitet vor allem die Vernichtung des grössten Chemiewaffenarsenals der Welt in Russland. Für die Vernichtung von 40'000 t Kampfstoffen müssten gemäss neusten Schätzungen rund 5 Milliarden CHF aufgewendet werden. Solch hohe Vernichtungskosten kann Russland nicht aufbringen. Möglich ist dies nur mit gewaltiger Unterstützung durch die westlichen Länder. Besonders gefordert sind dabei die Regierungen der europäischen Staaten. Wegen der geographischen Nähe zu Russland müsste hier auch das Interesse am grössten sein.
Mit dem Weiterbestehen von Chemiewaffenlagern bleibt auch das Risiko von Katastrophen mit vielen Toten und massiver Umweltzerstörung, und das Risiko eines Missbrauchs von Chemiewaffen für Terror, Erpressung oder in einem Regionalkonflikt würde entsprechend zunehmen. Die Chemiewaffenvernichtung verdient deshalb in den schweizerischen Bemühungen zur internationalen Abrüstung und Erhöhung von globaler Sicherheit und Stabilität hohe Priorität.
Rudolf Imhof, Nationalrat Pierre Paupe, Ständerat
Kontakt:
Rudolf Imhof, Nationalrat
Tel. +41 79 582 61 57
Tel. +41 31 322 99 11 (vormittags)
Pierre Paupe, Ständerat
Tel. +41 31 322 99 11 (vormittags)
Tel. +41 31 322 99 04 (nachmittags)
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