Verlagerungsbericht: Auf dem Weg zum Ziel - Problem erkannt
Altdorf (ots)
Der Verlagerungsbericht bestätigt im Wesentlichen, was die Alpen-Initiative schon lange gesagt hat: Das bisherige Instrumentarium reicht für die fristgerechte Umsetzung des Alpenschutz-Artikels nicht aus. Es braucht zusätzliche Massnahmen, und die beschlossenen Massnahmen müssen schneller umgesetzt werden (vgl. Jahrespressekonferenz vom 22.2.02)
Die Alpen-Initiative begrüsst deshalb das Aktionsprogramm des Bundesrates. Wir bezweifeln allerdings, ob der vorhandene Rahmenkredit zur Unterstützung des Schienengüterverkehrs lange genug ausreicht, wenn nicht andere Lenkungsmassnahmen zur nachhaltigen Veränderung des Konkurrenzverhältnisses Strasse / Schiene getroffen werden. Deshalb halten wir es für wichtig, dass der Bund nicht nur den Bau von Schieneninfrastrukturen unterstützt, sondern auch die langfristig wirksame Entwicklung von technischen Innovationen wie den Horizontalumschlag oder die Anschaffung von Mehrstromloks etc. unterstützt. Zusätzlich sollte die Umrüstung von Lastwagen für den Kombitransport finanziell gefördert werden.
Die von der Alpen-Initiative zur Weiterentwicklung des Dosiersystems vorgeschlagene Alpentransitbörse ist als zusätzliches Instrument zur Absicherung der Zielerreichung unabdingbar, da viele Rahmenbedingungen (Maut in Deutschland, Infrastrukturen in Italien, Ökopunktesystem in Österreich etc.) auch in Zukunft unsicher bleiben werden. Nur die Transitbörse erlaubt eine zielgenaue Beeinflussung der Zahl der Lastwagen.
Es ist erfreulich, dass im siebten Jahr nach Annahme der Alpen-Initiative durch das Volk erstmals der bisherige Wachstumstrend beim Schwerverkehr auf der Strasse wesentlich gebremst werden konnte. Das für 2002 gesetzlich vorgeschriebene Ziel einer Stabilisierung des Schwerverkehrs auf dem Niveau des Jahres 2000 (Art. 3 Abs. 4 Verkehrsverlagerungsgesetz) wird jedoch ohne Dosierungssystem wohl auch im laufenden Jahr nicht erreicht werden, das verlangte Negativwachstum ab 2003 (Art. 1 Abs. 2) schon gar nicht.
Die Alpen-Initiative begrüsst die systematische Beobachtung der Umweltauswirkungen der Verlagerungspolitik. Weil das Dosierungssystem zu einer wesentlichen geografischen Umverteilung der Verkehrsströme vom Gotthard auf die andern Pässe geführt hat, fordert der Verein, dass neben Gotthard und San Bernardino auch die Walliser Pässe in das Umweltmonitoring einbezogen werden.
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Alf Arnold
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