Am falschen Ort, zu teuer, zu gross und ineffizient Die Alpen-Initiative hat Einsprache gegen das Auflageprojekt des Schwerverkehrs-kontrollzentrums Giornico eingereicht.
Altdorf (ots)
Grundsätzlich befürwortet der Verein die Schwerverkehrskontrollzentren, in diesem Fall käme es jedoch am falschen Ort und überdimensioniert zu stehen. Zudem bemängelt die Alpen-Initiative die ungenügende rechtliche Grundlage, die überhöhten Kosten, die ungenügende technische und umweltrechtliche Begründung des Projekts.
Die Alpen-Initiative unterstützt die Schaffung eines Schwerverkehrskontrollzentrums südlich der Alpen. Dieses sollte vor der Verzweigung A2/A13 erstellt werden, damit für fehlbare LKW kein Fluchtweg über den San Bernardino besteht. Die Alpen-Initiative hat mit einer Studie die Machbarkeit einer Kontrollanlage auf dem Areal des Warenzolls in Chiasso-Brogeda belegt. Diese Variante wäre kostengünstiger. Alternativen zu Giornico wurden mit dem aufgelegten Projekt jedoch nicht berücksichtigt.
Das Kontrollzentrum in Giornico umfasst nicht nur die Anlagen für die Schwerverkehrskontrollen, sondern auch einen neuen Autobahn-Anschluss, einen Parkplatz für LKW, Werkstätte und weitere Dienstleistungen. Für die Alpen-Initiative ist klar, dass nur die Infrastruktur für die Lastwagenkontrollen von der öffentlichen Hand finanziert werden darf. Weiteres ist weder mit dem Nationalstrassen- noch mit dem Verlagerungs-Gesetz zu rechtfertigen. Eine Begünstigung des Schwerverkehrs widerspricht der Verlagerungspolitik. Der Alpenschutzartikel sieht vor, dass der Schwerverkehr auf 650'000 Transitfahrten pro Jahr begrenzt wird (Halbierung des heutigen Aufkommens). Mit der Einführung der Alpentransitbörse kann dies bereits 2012 erreicht werden. Die Kontrollanlage in Giornico ist eindeutig überdimensioniert.
Die Umweltverträglichkeitsprüfung des Projekts legt einzig dar, dass die Luftverschmutzung im Gebiet des Kontrollzentrums nur mässig zunehmen und dass das Terrain der Stahlhütte Monteforno saniert würde. Laut Umweltgesetzgebung muss diese Sanierung ohnehin erfolgen. Weiter vernachlässigt die Prüfung, dass die Lastwagen erst kontrolliert würden, nachdem sie den dichtbesiedelten Teil des Tessins durch fahren haben. Das Projekt käme zudem in der sensiblen Alpenregion zu stehen, welche durch nationale Gesetzgebung und internationale Abkommen geschützt ist.
Weitere Details: www.alpeninitiative.ch
Kontakt:
Fabio Pedrina, Nationalrat, Präsident 079 249 29 42