Schweizer Tourismus-Verband / Fédération suisse du tourisme
Das neue Lotteriegesetz: Marktöffnung ohne Rücksicht auf Verluste
Bern (ots)
Der Schweizer Tourismus-Verband STV lehnt den Entwurf eines neuen Lotteriegesetzes ab. Die Schnittstelle zum Spielbankengesetz ist weder transparent noch wettbewerbsneutral ausgestaltet. Mit der geplanten schrankenlosen Öffnung des Glücksspielmarkts ausserhalb der Spielbanken würden sowohl die Entwicklung der neuen Casinos als auch die Kultur- und Sportförderung durch die traditionellen Lotteriegesellschaften behindert. Der STV legt Wert auf ein Gesamtkonzept, wo die Spielbanken gleichberechtigt mit den heutigen und den zukünftigen Lotterie- und Wettgesellschaften einbezogen sind.
Spielbanken sind neue Leistungsträgerinnen in der touristischen Dienstleistungskette. Ihre Beziehung zum Tourismus kommt insbesondere im Zweckartikel des Spielbankengesetzes zum Ausdruck, indem dieses Gesetz auch den Tourismus fördern soll. Die Schnittstellen zwischen dem Spielbankengesetz und einem neuen Lotteriegesetz müssen so ausgestaltet sein, dass sie die erfolgreiche Weiterentwicklung der Casinos unterstützen und gleichzeitig transparente, kontrollierbare und sozialverträgliche Rahmenbedingungen für den gesamten Glücksspielmarkt schaffen.
In der heutigen Lotteriegesetzgebung kommt den Kantonen eine grosse Bedeutung bei der Bewilligung von Lotterien und Wetten zu. Mit der neuen Rechtsgrundlage sollen nun verschiedene bewährte Grundsätze über Bord geworfen werden. Der Bund will Aufgaben übernehmen, die bisher von den Kantonen erfolgreich erledigt worden sind. Er will die Veranstalter von Lotterien und Wetten aus ihrer sozialen Verantwortung gegenüber den Spielerinnen und Spielern entlassen. Die Lotterie- und Wettgesellschaften könnten sich inskünftig über die neue Spielsuchtabgabe davon loskaufen, während den Spielbanken diese Abgabe zusätzlich auferlegt würde.
Die Folgen dieser verfehlten Vorlage würden nicht lange auf sich warten lassen. Ausländische Glücksspielanbieter würden in kürzester Zeit den schweizerischen Markt dominieren. Die Existenz der Casinos wie auch die Mitfinanzierung der AHV über die Spielbanken wären gefährdet. Die geplante Marktöffnung würde sich insbesondere auch negativ auf das kulturelle und sportliche Angebot, das Brauchtum und das Vereinsleben in der Schweiz auswirken.
Kontakt:
Judith Renner-Bach
Direktorin des Schweizer Tourismus-Verbandes
Tel. +41/31/307'47'47
E-Mail: judith.renner-bach@swisstourfed.ch