economiesuisse - Bilateraler Weg gefestigt
economiesuisse zur Volksabstimmung vom 26. November 2006
Zürich (ots)
economiesuisse nimmt mit grosser Befriedigung die Annahme des Bundesgesetzes über die Ostzusammenarbeit zur Kenntnis. Die Stimmberechtigten haben die Bedeutung der Vorlage für die Schweiz erkannt. Der Entscheid festigt die guten Beziehungen zu unserem wichtigsten Handelspartner EU und stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz. Das Resultat spiegelt auch eine gewisse finanzpolitische Skepsis. Für die Stimmberechtigten bleiben ausgeglichene Bundesfinanzen von grosser Bedeutung. Die Schweizer Wirtschaft kann weiter am Wachstum in den neuen EU- Mitgliedstaaten partizipieren und die Chancen wahrnehmen. Die erfolgreiche Tätigkeit von Schweizer Unternehmen in diesen Wachstumsmärkten wirkt sich auch positiv auf den schweizerischen Arbeitsmarkt aus. Zudem ist das positive Abstimmungsergebnis eine geeignete Grundlage, das bestehende Vertragswerk zwischen der Schweiz und der EU wo nötig anzupassen und zu ergänzen.
economiesuisse nimmt auch Kenntnis von der Annahme des Familienzulagengesetzes. Es ist jetzt Sache des Bundes und der Kantone, für eine möglichst effiziente Umsetzungspraxis zu sorgen. Der Volksentscheid ist kein Votum für einen weitergehenden Ausbau des Sozialstaats. Im Gegenteil: Das massive Wachstum der Sozialausgaben stellt eine Bedrohung für den ganzen Bundeshaushalt dar. Die verursachten Kosten des Familienzulagengesetzes von 600 Millionen Franken werden mehrheitlich von der Wirtschaft zu tragen sein. Das ist zu bedauern. Umso dringender ist die steuerliche Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe durch die gegenwärtig im Parlament hängige KMU-Steuerreform.
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