economiesuisse - Kein Bedarf an Planwirtschaft und Blackouts
economiesuisse zu den Energieszenarien des Bundes
Zürich (ots)
Die heute vom Energie- und Umweltdepartement UVEK veröffentlichten Energieszenarien zeigen klar, wie unrealistisch und riskant die Politikszenarien III und IV für die Schweiz sind. Es gibt keinen Grund, die bisherige Energie- und Klimapolitik auf den Kopf zu stellen. Prioritär ist die drohende Stromlücke abzuwenden.
Die Schweiz ist mittelfristig mit Engpässen der Stromversorgung konfrontiert. 2020 klafft eine Stromlücke. Diese unbestrittene Tatsache ist eines der wichtigsten Resultate der Perspektivarbeiten des Bundes. Selbst das höchst ambitiöse Szenario IV kommt nicht um ein neues Kernkraftwerk oder zusätzliche Gaskraftwerke herum. Ernüchternd sind auch die Erkenntnisse über die geringen Beiträge der Energieeffizienz und der neuen erneuerbaren Energien. Im Lichte der aktuellen Probleme mit der tiefen Geothermie müssten letztere sogar noch weiter zurückkorrigiert werden.
Brisanz beinhalten insbesondere die Szenarien III und IV. So soll der Staat die Energieversorgung gewährleisten und die Wirtschaft aus ihrer Versorgungsrolle entlassen. Die Stromlücke soll mit neuen Gas- Kombikraftwerken während in einer planwirtschaftlich festgelegten Zeitdauer überbrückt werden. Das würde die Atmosphäre mit mehreren Millionen Tonnen CO2 belasten. Zur Kompensation dieser erheblichen Umweltbelastung müssten die Energiepreise verdoppelt werden (Szenario III). Um eine allzu starke Belastung des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu vermeiden, hätten insbesondere die EU-Staaten bei dieser Preiserhöhung mitzuziehen. Diese Bedingung ist jedoch illusorisch. Die EU-Kommission hat im Januar die Eckpfeiler ihrer künftigen Energie- und Umweltpolitik vorgestellt : Sie setzt weiterhin auf den Handel mit CO2-Emissionen sowie auf technische Massnahmen (wie die kürzlich vorgestellten Emissionsziele für Automobile). Eine pauschale Energieverteuerung um das Zwei- oder Dreifache (Szenario IV) ist jedenfalls keine Option für die EU, weil sie den Emissionshandel verunmöglichen würde.
Aus Sicht der Wirtschaft bilden das Szenario I sowie gewisse Annahmen aus Szenario II eine realistische Grundlage für die anstehenden energiepolitischen Entscheide. Jedenfalls besteht kein Bedarf für gefährliche Experimente, die den Wirtschaftsstandort und den Wohlstand massiv beeinträchtigen. Die Sicherung der zukünftigen Stromversorgung muss nun mit höchster Priorität angegangen werden. Den Anforderungen des Klimaschutzes ist dabei unbedingt Rechnung zu tragen. Daher muss auch so rasch als möglich ein Entscheid des Souveräns über die zur Sicherung der zukünftigen Versorgung notwendige Kernenergie herbeigeführt werden.
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