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economiesuisse fordert vollständige Briefmarktöffnung
Vorstandsausschuss beschliesst weiteres Vorgehen zur Totalrevision der Postgesetzgebung

Zürich (ots)

economiesuisse unterstützt die Totalrevision der
Postgesetzgebung künftig nur unter der Bedingung, dass der Briefmarkt
wie ursprünglich vorgeschlagen mit der Totalrevision geöffnet wird. 
Der Vorstandsausschuss fordert den Ständerat deshalb auf, den Termin 
für die vollständige Öffnung fest im Gesetz zu verankern.
Mit dem Vorschlag des Bundesrates zur Totalrevision der 
Postgesetzgebung wird die geltende Gesetzgebung markttauglicher 
gestaltet. Die vollständige Briefmarktöffnung wurde jedoch auf die 
lange Bank geschoben. Zuerst soll die Postgesetzgebung vollständig 
revidiert werden. Über die Marktöffnung soll nach Vorstellung des 
Bundesrates erst später per Bundesbeschluss entschieden werden.
Dieses Vorgehen lässt den Zeitpunkt der Briefmarktöffnung offener 
denn je. Die Schweiz riskiert damit, in Sachen Postmarktöffnung 
weiterhin das Schlusslicht zu bilden. Auch die bisherigen Erfahrungen
sprechen für eine schnellere Gangart. So ist seit der Öffnung der 
Paketpost die Kundenzufriedenheit deutlich gestiegen.
economiesuisse fordert den Ständerat deshalb auf, die Vorlage des 
Bundesrates wirtschaftsfreundlicher auszugestalten. Der 
Vorstandsausschuss von economiesuisse hat beschlossen, die 
Totalrevision nur zu unterstützen, wenn die Briefmarktöffnung 
integraler Bestandteil ist.

Kontakt:

Urs Näf, Leiter Infrastruktur, Energie- und Umweltpolitik a.i.
Telefon: 044 421 35 28
Urs.naef@economiesuisse.ch

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