economiesuisse - Konsequenzen sorgfältig abklären
economiesuisse zu vorgeschlagenen Massnahmen des Bundesrates nach Finanzmarktkrise
Zürich (ots)
Der Bundesrat hat heute verschiedene Massnahmen zu Fragen der "Too big to fail"-Problematik und Boni beschlossen. economiesuisse begrüsst, dass der Bundesrat seine Massnahmen gestützt auf sorgfältige Abklärungen dem Parlament unterbreiten will und dem EFD wie dem EJPD entsprechende klare Aufträge erteilt hat. Die Konsequenzen der Massnahmen müssen aber genau abgewogen werden.
Die einzelnen Massnahmen werden wie folgt bewertet:
- Es ist sachgerecht, dass die "Too big to fail"-Problematik gestützt auf den Schlussbericht der Expertenkommission gelöst werden soll. economiesuisse unterstützt eine möglichst rasche aber sorgfältige Erstellung dieses Berichtes. - Bei der Besteuerung von Mitarbeiteroptionen ist es wirtschaftlich falsch, das Risiko während der Sperrfrist steuerlich nicht zu berücksichtigen. Allfällige Verschärfungen sind auf staatlich unterstützte Unternehmen zu beschränken. Insbesondere dürfen Start-ups und Familienunternehmen steuerlich nicht bestraft werden. - Dass der Bundesrat künftig die Salärsysteme von Unternehmen, welche Staatshilfe beanspruchen, in einem Vertrag regelt, ist richtig. - Exzessive Boni sind auch aus unserer Sicht verfehlt. Der Vorschlag des Bundesrates, Boni über einem gewissen Betrag oder höher als die Fixsaläre nicht als Aufwand der Unternehmen zu zulassen, ist jedoch steuersystematisch problematisch, ineffektiv und birgt die Gefahr von falschen Anreizen. Im Rahmen der angekündigten Vernehmlassungsvorlage muss genau geprüft werden, wie diese Probleme vermieden werden können. Allfällige Massnahmen sind auf staatlich unterstützte Unternehmen zu beschränken.
Diese Massnahmen sind unabhängig von der wichtigen Genehmigung des Vertrages mit den USA zur Amtshilfe in Sachen der UBS-Daten zu treffen.
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