economiesuisse - Schweizer Wirtschaft kämpft für Steuerabkommen
Zürich (ots)
Nach der heutigen Ankündigung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), das Referendum gegen die Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich zu ergreifen, wird am 25. November voraussichtlich das Volk über die Vorlage entscheiden. economiesuisse wird sich entschieden für die Abkommen einsetzen. Denn mit diesen bleibt die Privatsphäre der Bankkunden bei gleichzeitiger Erfüllung der Steuerpflicht gewahrt und das Vertrauen in den Finanzplatz Schweiz wird gestärkt.
Die Abgeltungssteuerabkommen bieten eine Lösung, die von den Vertragspartnern als Alternative zum automatischen Informationsaustausch anerkannt wird. Das ist ein deutliches Signal gegenüber der EU, die weiterhin auf den Informationsaustausch pocht. Ohne Steuerabkommen wird der ausländische Druck auf die Schweiz und das Bankgeheimnis weiter zunehmen. Die AUNS - die sich gerne als Verteidigerin der Schweiz und des Finanzplatzes inszeniert - schwächt mit ihrem Widerstand gegen das Abkommen den Standort Schweiz.
Zudem zeigt die AUNS mit ihrer Referendumsdrohung, dass ihre Initiative "Staatsverträge vors Volk" unnötig ist. Der bewährte Weg über das fakultative Referendum funktioniert gut. Ausserdem wäre die Initiative in diesem Fall wirkungslos, weil die Abgeltungssteuerabkommen durch die AUNS-Initiative nicht erfasst werden.
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