economiesuisse - Zuwanderung: Treffende Analyse des Bundesrats
Zürich (ots)
Die Wirtschaftsverbände nehmen erfreut zur Kenntnis, dass der Bundesrat die SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» klar ablehnt und dazu auch keinen Gegenvorschlag formulieren will. In ihrem ausführlichen Bericht legt die Landesregierung plausibel dar, dass die Schweiz von der Zuwanderung der letzten Jahre profitiert hat. Aufgezeigt werden richtigerweise auch die Probleme, die das Bevölkerungswachstum mit sich bringt. Hier sind konstruktive Lösungsansätze gefragt, ohne die Personenfreizügigkeit mit der EU über Bord zu werfen.
Die Schweizer Bevölkerung wächst nicht nur zahlenmässig, es wächst auch der individuelle Bedarf nach Mobilität und Wohnraum. Eine starke Beschränkung der Zuwanderung, wie sie die Masseneinwanderungsinitiative der SVP verlangt, kann die bestehenden Engpässe aber nicht beseitigen. Die Umsetzung der Initiative hätte negative Auswirklungen auf die Wirtschaft und den Wohlstand in der Schweiz, denn unsere Unternehmen sind darauf angewiesen, Fachkräfte im EU-Raum rekrutieren zu können. Die Entwicklung der letzten Jahre hat denn auch gezeigt, dass die Zuwanderung nur dann zunimmt, wenn im Inland neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Umgekehrt können die Vorteile des sehr wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandorts Schweiz nur genutzt werden, wenn auch die nötigen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.
Engpässe pragmatisch angehen Der Schweizerische Arbeitgeberverband und economiesuisse begrüssen deshalb die klare Haltung des Bundesrats in der Zuwanderungspolitik. Die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU ist keine taugliche Lösung. Im Gegenteil: Wie der am Mittwoch publizierte Bericht klar festhält, würde damit der bilaterale Weg als Ganzes gefährdet, mit unabsehbaren Folgen für die weitere Entwicklung der Schweiz. In der Auslegeordnung werden aber auch Begleitprobleme der Zuwanderung identifiziert, insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Raumplanung und Wohnungsmarkt. Die Wirtschaftsverbände teilen die Einschätzung, dass zunächst die Wirkung und Umsetzung bereits beschlossener Reformen analysiert und beispielsweise im Bahnverkehr über eine optimale Ausnützung der bestehenden Infrastruktur mehr Kapazitäten geschaffen werden sollten.
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