economiesuisse - Neuer Präsident fordert Nachhaltigkeit in allen Bereichen
Jahresmedienkonferenz: Nachhaltigkeit und wirtschaftspolitische Agenda 2013
Zürich (ots)
Der neue economiesuisse-Präsident Rudolf Wehrli stellt sein erstes Amtsjahr unter das Schwerpunktthema Nachhaltigkeit. Der Begriff dürfe aber nicht auf die ökologische Dimension reduziert werden, genauso wichtig seien ökonomische und soziale Fragen, sagte Wehrli an der Jahresmedienkonferenz des Wirtschaftsdachverbands in Zürich. Wehrli skizzierte entlang dieser drei Dimensionen die wichtigsten Themen 2013. «Ausgeglichene Staatsfinanzen sind die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung.» Dank der Schuldenbremse stehe die Schweiz heute gut da. Aber aufgrund der Probleme bei den Sozialwerken sei eine steigende Verschuldung absehbar. Deshalb müsse die Schuldenbremse auf die Sozialversicherungen ausgeweitet werden, um die sich abzeichnende unkontrollierte Schuldenwirtschaft zu verhindern.
Daneben warb Wehrli unter dem Stichwort der sozialen Nachhaltigkeit für eine Stärkung des dualen Berufsbildungssystems. «Dieses garantiert breite Berufschancen für viele, bei hoher Durchlässigkeit nach oben.» Wenn die Schweiz als Hochlohnland auch in Zukunft an der Spitze stehen wolle, brauche das Land auf allen Stufen bestens ausgebildete Arbeitskräfte - insbesondere im MINT-Bereich, betonte Wehrli. Es gehöre aber gleichzeitig auch zur Pflicht der Wirtschaft, bei der Integration derer mitzuhelfen, die Mühe bekunden, in diesem System ihren Platz zu finden. Deshalb unterstütze economiesuisse in Absprache mit dem Schweizerischen Arbeitgeberverband Initiativen, die sich um Jugendliche ohne Ausbildung, Langzeitarbeitslose oder ältere Arbeitnehmer kümmern.
Minder-Initiative setzt Arbeitsplätze aufs Spiel Wehrli nahm in seinem Referat auch Stellung zur Debatte über die Minder-Initiative. Zwar seien die Beweggründe hinter der Initiative nachvollziehbar, sie schiesse aber weit übers Ziel hinaus. «Die Initiative schwächt die Schweizer Volkswirtschaft, schafft Rechtsunsicherheit, schränkt die unternehmerische Freiheit ein, gefährdet das Zusammenspiel von grossen und kleinen Firmen in der Schweiz und setzt so Arbeitsplätze aufs Spiel.» Der indirekte Gegenvorschlag wirke besser und schneller gegen überrissene Löhne als die Initiative.
Im Bereich der ökologischen Nachhaltigkeit liegen die Schwerpunkte vor allem in der Energiestrategie 2050 des Bundes, aber auch bei der Verkehrsfinanzierung. Erstere verfolgt die Wirtschaft mit Sorge. «Die Vorlage des Bundesrats gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz», warnte Wehrli. Die Energiestrategie setze zu stark auf staatlichen Dirigismus, statt die Marktkräfte zu stärken. «Wir brauchen eine stärkere internationale Anbindung, eine weitere Marktöffnung und einen forcierten Netzausbau.» Im Verkehr bestehen heute viele falsche finanzielle Anreize für die Nutzer. «Die Mobilität ist generell zu billig, deshalb steigt der Verkehr stetig an», sagte Wehrli. Die Folgen sind Überlastung von Strasse und Schiene, Ressourcenverschleiss und Zersiedelung. economiesuisse wird deshalb weiter auf die Vision eines verkehrsträgerübergreifenden Mobility Pricings hinarbeiten, bei dem jeder Nutzer - egal ob auf Schiene oder Strasse - die vollen Kosten trägt. Als Zwischenschritte müssten die Preise im öffentlichen Verkehr wesentlich stärker verursachergerecht ausgestaltet und Public-Private-Partnership-Modelle bei Projekten im Strassenverkehr und weiteren Infrastrukturprojekten systematischer genutzt werden.
Wirtschaftspolitisch dicht befrachtetes Jahr economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta warf in seiner anschliessenden Tour d'Horizon einen Blick auf die wichtigsten Meilensteine der wirtschaftspolitischen Agenda 2013. Nach der Minder-Initiative droht mit der 1:12-Initiative bereits der nächste Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz. «economiesuisse wird sich für eine liberale Wirtschaftsordnung einsetzen und die Initiative der Jungsozialisten entschieden bekämpfen», erklärte Gentinetta. Weitere Schwerpunkte bilden die Unternehmenssteuerreform III im Kontext des EU-Steuerstreits, die Konsolidierung der bilateralen Verträge und der Einsatz der Wirtschaft gegen die gefährlichen Zuwanderungsinitiativen.
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