economiesuisse - Negatives Signal für den Wirtschaftsstandort Schweiz
Zürich (ots)
economiesuisse bedauert die Annahme der Minder-Initiative
economiesuisse bedauert das Ja zur Minder-Initiative, respektiert aber selbstverständlich den Willen von Volk und Ständen. Das Abstimmungsresultat ist ein klares Votum für die Stärkung der Aktionärsrechte, um exzessive Löhne einzudämmen. Initiative und Gegenvorschlag hatten diesbezüglich die gleiche Zielsetzung. Das Volk hat sich nun für die Initiative und gegen den indirekten Gegenvorschlag entschieden. Es geht jetzt darum eine praxistaugliche Umsetzung sicherzustellen. Der Wirtschaftsdachverband wird sich konstruktiv in die Ausarbeitung der Ausführungsverordnung und in die konkrete gesetzliche Umsetzung der Minder-Initiative einbringen. Dabei gilt es, den Volkswillen auf Basis des Initiativtextes zu respektieren. Der Praktikabilität in den Unternehmen muss hohe Beachtung geschenkt werden. Über die Initiative hinausgehende, sachfremde Forderungen, wie sie die SP diese Woche formuliert hat, haben bei der Umsetzung des Initiativtextes nichts zu suchen, weil sie direktdemokratisch nicht legitimiert sind.
Die langjährige emotionale Debatte über Lohnexzesse vereinzelter Wirtschaftsführer hat eine sachliche Diskussion über den Inhalt der Initiative von Anfang an stark behindert. Der historisch schwierigsten abstimmungstechnischen Ausgangslage war sich economiesuisse stets bewusst. Die geschürte Emotionalität, die Komplexität der Materie wie auch die Tatsache, dass man über den indirekten Gegenvorschlag gar nicht abstimmen konnte, haben den Abstimmungskampf zusätzlich erschwert. Es ist die Aufgabe von economiesuisse, sich als Dachverband von über 100 Branchen sowie 20 kantonalen Industrie- und Handelskammern, die zusammen 100'000 Unternehmen vertreten, für wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen im direktdemokratischen Prozess einzusetzen, auch wenn die Anliegen unpopulär sind. Das wird economiesuisse selbstverständlich auch in Zukunft tun. Die Bilanz seit dem EWR-Nein zeigt, dass economiesuisse mit ihren Verbündeten rund 90 Prozent der Abstimmungskampagnen erfolgreich im Sinne der Wirtschaft zu Ende führen konnte.
Raumplanung: Stimmbürger lehnen flexible Massnahmen ab economiesuisse bedauert die Annahme der Revision des Raumplanungsgesetzes. Die Landschaft zu schützen ist legitim. Das Gesetz widerspricht jedoch dem föderalistischen Aufbau der Schweiz und blockiert eine wirtschaftliche Weiterentwicklung unseres Landes. Mit der Annahme des Raumplanungsgesetztes ist nun gleichzeitig die Landschaftsinitiative definitiv vom Tisch, was die Wirtschaft begrüsst.
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