Städteinitiative Sozialpolitik
Städteinitiative Sozialpolitik - Sozialhilfe 2007: Weniger Fälle, aber längere Unterstützungsdauer
Bern (ots)
Die Fallzahlen in der Sozialhilfe im Jahr 2007 sinken. Das ist die positive Nachricht. Trotz guter Konjunktur müssen die Städte aber mehr Menschen als zuvor während drei Jahren oder länger mit Sozialhilfe unterstützen. Dies zeigt der aktuellste Bericht der Städteinitiative Sozialpolitik. Eine schleichende Verlagerung von der restriktiver gewordenen Arbeitslosen- und Invalidenversicherung zur Sozialhilfe gefährdet das Gleichgewicht innerhalb des Sozialen Sicherungssystems - zu Lasten der Städte. Die Städteinitiative Sozialpolitik fordert die gemeinsame Nutzung der Arbeitsintegrationsinstrumente von IV, ALV und Sozialhilfe. Sie lehnt weitere Leistungskürzungen der ALV ab.
Die Städte Zürich, Basel, Bern, Winterthur, St. Gallen, Luzern, Schaffhausen und Uster vergleichen alljährlich die Entwicklungen in der Sozialhilfe. Der neuste Bericht (im Unterschied zu den kürzlich publizierten Zahlen des BFS für 2006 geht es hier um die Zahlen 2007) wurde am Dienstag an einer Medienkonferenz präsentiert. Er zeigt, dass die beteiligten Städte weniger neue Fälle in der Sozialhilfe verzeichneten als im Vorjahr. Damit wird aber der starke Fallanstieg zwischen 2001 und 2005 längst nicht wettgemacht. Während die Zahlen bei den jungen Erwachsenen rückläufig sind, weisen die Kinder und Jugendlichen von allen Altersgruppen nach wie vor mit Abstand die höchsten Sozialhilfequoten auf.
Rückkehr in den Arbeitsmarkt bleibt schwierig
Im Durchschnitt aller beteiligten Städte waren 2007 rund 40 Prozent aller Unterstützten drei Jahre oder länger in der Sozialhilfe; 2004 waren es noch 25 Prozent. Die zunehmend längere Unterstützungsdauer zeigt, dass es nach längerer Absenz im Arbeitsmarkt schwierig ist, dort wieder Fuss zu fassen, selbst in konjunkturell günstigen Zeiten. Und sie ist ein Hinweis darauf, dass zum Beispiel gesundheitlich geschwächte oder ältere Menschen, denen eine beantragte IV-Rente aufgrund der restriktiveren Praxis nicht zuerkannt wird, öfter und auf Dauer in der Sozialhilfe verbleiben.
Gegen Leistungsabbau der Arbeitslosenversicherung
Allgemein stellen die Städte seit mehreren Jahren einen klaren Trend zur Verlagerung von Risiken von den Sozialversicherungen hin zur Sozialhilfe fest. Die Städteinitiative Sozialpolitik spricht sich deshalb deutlich gegen die weiteren Verschärfungen der Anspruchskriterien in der ALV aus, die der Bundesrat für die laufende Revision der ALV vorsieht. Damit wäre eine weitere Verlagerungswelle zur Sozialhilfe vorprogrammiert.
Arbeitsintegration: ALV, IV und Sozialhilfe gemeinsam
Die Arbeitsintegration ist eine zentrale Aufgabe der Sozialhilfe, um möglichst viele der arbeitsfähigen Sozialhilfebeziehenden in eine Erwerbsarbeit zu vermitteln. Diese Aufgabe haben auch die IV und die ALV. Statt weiterhin Parallelstrukturen zu betreiben, fordert die Städteinitiative Sozialpolitik, dass die professionellen Instrumente zur Arbeitsintegration von der ALV, IV und Sozialhilfe gemeinsam nutzbar gemacht werden.
Bundesrahmengesetz für Soziale Sicherheit
Für die Städteinitiative Sozialpolitik muss das System der Sozialen Sicherheit inklusive Sozialhilfe in einem Bundesrahmengesetz geregelt werden. Damit müssen die Steuerung und Koordination über Sachgebiete und politische Ebenen hinweg verbessert werden.
Vollständiger Bericht und Referate der Medienkonferenz: www.staedteinitiative.ch / Aktuell
Kontakt:
Ruedi Meier
Präsident Städteinitiative Sozialpolitik
Tel.: +41/41/208'81'32
Ernst Schedler
Leiter Soziale Dienste Winterthur
Tel.: +41/79/438'49'94
Kontaktpersonen für Fragen zu einzelnen Städten:
Zürich:
Rosann Waldvogel, Direktorin Soziale Dienste
Tel.: +41/44/412'62'20
Basel:
Rolf Mägli, Vorsteher Sozialhilfe der Stadt Basel
Tel.: +41/61/685'16'07
Bern:
Bruna Roncoroni, Leiterin Sozialdienst der Stadt Bern
Tel.: +41/31/321'60'39
Winterthur:
Ernst Schedler, Leiter Soziale Dienste
Tel. +41/79/438'49'94
St. Gallen:
Patrik Müller, Leiter Sozialamt Stadt St. Gallen
Tel. +41/71/224'54'55
Luzern:
Peter Erdösi, Abteilungsleiter Sozialamt,
Tel.: +41/41/208'72'40
Schaffhausen:
Martin Amman, Abteilungsleiter Existenzsicherung
Tel.: +41/52/632'53'19
Uster:
Armin Manser, Abteilungsleiter Soziales
Tel. +41/44/944'72'28 oder +41/44/944'77'03