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Städteinitiative Sozialpolitik

Städteinitiative Sozialpolitik: Sparen ist kein Rezept gegen Folgen der Wirtschaftskrise

St. Gallen (ots)

Absehbare Folgen der Krise: Jetzt steigen die
Zahlen der Arbeitslosen, kurz danach jene der Sozialhilfebeziehenden.
Was diese Analyse betrifft, gingen die Meinungen an der Konferenz der
Städteinitiative Sozialpolitik nicht weit auseinander. Aber was ist 
zu tun? Stichworte aus den Referaten: In Bildung investieren; das 
soziale Sicherungssystem gründlich reformieren; die Mitsprache der 
Städte bei der Verteilung der Kostenlast sichern.
Wenn Bund, Kantone und Gemeinden im laufenden Jahr mit 9 
Milliarden Franken Mindereinnahmen rechnen müssen, wenn die 
Arbeitslosenzahl auf 200 000 und die Zahl der Sozialhilfebeziehenden 
noch viel höher steigen wird - was ist da kurzfristig zu tun? 
Gastreferent Kurt Weigelt, Direktor der Industrie- und Handelskammer 
St. Gallen-Appenzell kritisierte, die aktuelle Sozialpolitik 
verbessere kaum die Chancen von sozial Schwächeren. Besonders 
Geringqualifizierte und junge Erwachsene würden vom Arbeitsmarkt 
ausgegrenzt, was auf falsche Anreizsysteme, staatliche Regulierungen 
oder Mindestlöhne zurück zuführen sei.
Grundlegende Reform tut Not
Um die Integration Erwerbsloser zu erleichtern, fordert Weigelt 
eine gemeinsame Pforte für IV, Arbeitslosenversicherung und 
Sozialhilfe. Er stellt zudem ein Modell für eine grundlegende Reform 
zur Diskussion: Ein 3-Säulen-Konzept à la AHV mit einer Grundrente 
zur physischen Existenzsicherung, einem Ergänzungseinkommen, das den 
Anspruch auf die Grundrente nicht tangiert, und einer höheren 
Eigenverantwortung (Ersparnisse, Familie). In rezessiven Phasen sei 
der Anspruch, ein Ergänzungseinkommen zu erzielen, den Realitäten des
Arbeitsmarktes anzupassen.
"Sozialpolitik im 21. Jahrhundert ist Bildungspolitik"
Jürg Krummenacher, Präsident der Eidgenössischen 
Koordinationskommission für Familienfragen (EKFF), teilt die 
Einschätzung, dass sich die Situation vor allem für schlecht 
Ausgebildete dramatisch verschlechtern wird. Seine Devise, die 
zumindest längerfristig Erfolg verspricht: In eine präventive 
Sozialpolitik investieren. Und die heisst Bildung, und zwar 
lebenslang. Damit lasse sich die Arbeitsmarktfähigkeit verbessern. 
Weil Bildung in den frühen Lebensjahren die grösste Wirkung erzielt, 
fordert der EKFF-Präsident, Kinder im Vorschulalter seien stärker zu 
fördern. Aber auch die Jugendarbeitslosigkeit soll besser bekämpft 
werden. "Bildungsausgaben sind Investitionen in die Zukunft", sagte 
Krummenacher.
"Bund legiferiert, Kanton verordnet und Städte bezahlen"
"Helvetische Sparmatrix" nennt Martin Waser, Vorsteher 
Sozialdepartement der Stadt Zürich, den Mechanismus, wonach 
Leistungskürzungen in den Sozialversicherungen zu Mehrbelastungen im 
kommunalen Sicherungssystem führen. So haben ALV- und IV-Revisionen 
regelmässig Zunahmen in der Sozialhilfe zur Folge. "Der Bund 
legiferiert, der Kanton verordnet und die Kommunen bezahlen", fasst 
Waser das geltende System zusammen. Die neue Pflegefinanzierung zum 
Beispiel habe für die Stadt Zürich Mehrkosten von mehreren Dutzend 
Millionen Franken zur Folge. Deshalb müssten die Kommunen bei 
Veränderung in den sozialen Sicherungssystemen offiziell in die 
Debatte einbezogen werden. Konkret schlägt er wie Krummenacher vor, 
Ergänzungsleistungen für Familien und bei Frühpensionierung zu prüfen
sowie ein Bundesrahmengesetz Sozialhilfe zu schaffen.
Konferenzdokumentation: www.staedteinitiative.ch / Aktuell

Kontakt:

Marietherese Schwegler
Informationsbeauftragte
Tel.: +41/41/220'12'66

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