Städteinitiative Sozialpolitik
Städteinitiative Sozialpolitik: Für eine wirksame Sozialhilfe auch in Zukunft
WIl (ots)
Die Städteinitiative Sozialpolitik hat heute an ihrer Frühlingskonferenz das Positionspapier "Sozialhilfe: Fakten und Forderungen aus Sicht der Städte" verabschiedet. Sie wendet sich darin explizit gegen einen negativen Sozialhilfewettbewerb unter Gemeinden und fordert einen fairen Soziallastenausgleich. Der Zusammenschluss von 60 Städten unterstützt zudem den von der SODK und der SKOS angestossenen Prozess zur Revision der SKOS-Richtlinien.
Die Frühlingskonferenz der Städteinitiative Sozialpolitik in Wil stand unter dem Titel "Wir Städte und die Sozialhilfe". Die rund 50 Teilnehmenden - städtische Sozialvorsteherinnen und Sozialvorsteher sowie Kadermitarbeitende - befassten sich mit aktuellen Herausforderungen der Sozialhilfe. Denn die Städte sind von den Entwicklungen in der Sozialhilfe zuerst und in hohem Masse betroffen. So lebt mehr als ein Viertel aller Sozialhilfebeziehenden der Schweiz in den sechs grössten Städten. Thematisiert wurden an der Konferenz unter anderem die fehlende bundesweite Regelung und Verbindlichkeit, der zunehmende Negativwettbewerb zwischen Gemeinden, die Finanzierung und der aktuelle Handlungsbedarf. In der Auftaktdiskussion legten wesentliche Akteure der Sozialpolitik ihre Positionen dar: Martin Klöti, Vizepräsident der SODK und Regierungsrat von St. Gallen, Felix Wolffers, Co-Präsident der SKOS und Nicolas Galladé, Präsident der Städteinitiative Sozialpolitik.
Unterstützung für die Revision der SKOS-Richtlinien und die Rolle der SODK
Nicolas Galladé hielt fest, dass die Städteinitiative Sozialpolitik den von der SODK und der SKOS angestossenen Prozess zur Revision der SKOS-Richtlinien unterstützt. Die Verabschiedung der SKOS-Richtlinien durch die SODK wird ihnen die notwendige politische Legitimation geben. Nach wie vor engagiert sich die Städteinitiative Sozialpolitik für Regelungen auf Bundesebene zur Existenzsicherung, um die Sozialhilfe besser ins Gesamtsystem der sozialen Sicherheit zu integrieren.
Sozialhilfe ist ein wirksames Instrument
Die Mitgliederversammlung der Städteinitiative Sozialpolitik hat das Positionspapier der Städte zur Sozialhilfe (http://staedteinitiative.ch/de/Info/Positionen/Positionen) verabschiedet. Für Risikogruppen der Sozialhilfe fordern und fördern die Städte zusätzliche, gezielte Massnahmen, so zum Beispiel Frühförderung und Bildungsangebote, Ergänzungsleistungen für Familien, bessere Absicherung von älteren Langzeitarbeitslosen oder auch Arbeitsintegration für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene. Zudem fordern die Städte, dass ihre Anliegen in der Sozialpolitik stärker berücksichtigt werden. So sind insbesondere bei Änderungen in den vorgelagerten Sozialsystemen (wie ALV, IV, AHV) die Folgen für die Sozialhilfe wie auch für die kommunale Ebene zu berücksichtigen. Die Städte halten fest, dass die Sozialhilfe ein wirksames Instrument ist, das insgesamt gut funktioniert. Sie verhindert Verelendung, trägt zum sozialen Frieden und zur wirtschaftlichen Stabilität bei.
Link zum Positionspapier der Städteinitiative Sozialpolitik: "Sozialhilfe: Fakten und Forderungen aus Sicht der Städte": http://staedteinitiative.ch/de/Info/Positionen/Positionen
Hintergrundinformation zur Städteinitiative Sozialpolitik
Die Städteinitiative Sozialpolitik vertritt die sozialpolitischen Interessen von rund 60 Schweizer Städten aus allen Regionen und setzt sich für ein kohärentes System der sozialen Sicherung und eine gute Zusammenarbeit von Städten, Bund und Kantonen ein. Sie ist eine Sektion des Schweizerischen Städteverbandes SSV.
Kontakt:
Nicolas Galladé, Präsident Städteinitiative Sozialpolitik, Tel. 079
225 33 70 heute Freitag von 16 bis 17 Uhr. nicolas.gallade@win.ch