Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
SGB/USS: Unchristliche Härte des CVP-Arbeitsministers gegen Langzeitarbeitslose
Bern (ots)
Der Bundesrat hat auf Antrag des christlich-demokratischen Arbeitsministers Joseph Deiss das revidierte Arbeitslosenversicherungsgesetz mit einer unchristlichen Härte auf den 1. Juli in Kraft gesetzt. Obwohl der Bundesrat die Möglichkeit gehabt hätte, das Gesetz gestaffelt in Kraft zu setzen oder bereits Erwerbslose von der Verkürzung der Bezugsdauer auszunehmen, hat er mit der lapidaren Begründung, das Gesetz sehe keine Übergangsbestimmung für die versicherten Personen vor, bestimmt, dass das Gesetz auch rückwirkend wirksam sein soll. Mit anderen Worten: Auch denjenigen, die noch unter dem alten Gesetz und unter dessen Spielregeln arbeitslos geworden sind, wird auf Grund des neuen Gesetzes rückwirkend die Bezugsdauer gekürzt.
Dieser sozialpolitisch brutale Entscheid führt dazu, dass in der zweiten Jahreshälfte gegen 20'000 Arbeitslose ausgesteuert werden.
SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
Auskunft:
Serge Gaillard, Tel. 079 353 11 06 Pietro Cavadini, Tel. 079 353 01 56