Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Der SGB zur Abgabe der Bundesbeteiligung an der Swisscom Man verkauft nicht das Huhn, das goldene Eier legt
Bern (ots)
Sollte der Bundesrat mit der heute veröffentlichten Absicht, die Beteiligung des Bundes an der Swisscom abzugeben, beim Parlament durchkommen, dann muss der SGB dies per Referendum bekämpfen.
Die diesbezügliche Argumentation des Bundesrates ist wie ein Schneemann: Im Lichte der Wirklichkeit betrachtet zerrinnt sie zu reiner Ideologie. Konkret:
Wo ist das finanzielle Klumpenrisiko bei einem dynamischen Betrieb in einem dynamischen Markt?
Wo hat die Mehrheitsbeteiligung des Bundes den unternehmerischen Handlungsspielraum oder den Wettbewerb bis jetzt eingeschränkt?
Wie kann ein Finanzminister eine Firma verkaufen wollen, die jährlich rund 1,2 Mia. Franken in seine Kasse spült?
Die Absicht des Bundesrates ist kurzsichtig, falsch und rein ideologisch. Sie visiert den alten Nachtwächterstaat. Falls nötig, wird der SGB das Referendum lancieren.
Auskünfte: Rolf Zimmermann, 031 / 377 01 21.