Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
SPERRFRIST: 13.3.2007, 12.00 UHR. AHV-Finanzen bieten Spielraum für eine soziale Frühpensionierung
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Bern (ots)
Der AHV-Jahresabschluss 2006 weist neben einem Anlageerfolg auch ein sehr gutes Umlageergebnis auf. Der Abschluss zeigt einmal mehr: Die AHV ist solide finanziert. Ihr Finanzierungsmechanismus vermag auch demografische Veränderungen aufzufangen wie er das schon während der letzten 59 Jahren getan hat.
Die bundesrätlichen Finanzszenarien, die eine baldige AHV-Pleite vorhersagen, sind falsch. Vor sieben Jahren hat der Bundesrat für 2006 ein Defizit von 1,229 Milliarden vorhergesagt, einen Kapital- kontostand von 12,772 Milliarden und einen Deckungsgrad von nur noch 42 Prozent. Wenn es nach ihm gegangen wäre, dann hätte bereits 2003 ein zusätzliches Mehrwertsteuer-Prozent eingeführt werden müssen. Die Zahlen per Ende 2006 entlarven die Landesregierung als schlechte Prognostiker: Die kumulierte Differenz zwischen Bundesratsprognosen und Realität für die Jahre 2000-2006 ist riesig: Der Bundesrat hat sich um 13,6 Milliarden Franken getäuscht (Detailzahlen auf www.sgb.ch/uploads/files/AHV-Zahlen.pdf.
Mit seinen Schwarzmaler-Szenarien hat der Bundesrat immer wieder Abbauvorlagen wie die an der Urne abgelehnte erste Auflage der 11. AHV-Revision begründet. Gestützt auf seine Finanzprognosen weigert sich der Bundesrat auch seit Jahren eine anständige Frühpensionierungslösung vorzuschlagen.
Die Zahlen des AHV-Abschlusses zeigen: Es besteht Spielraum für die Einführung eines flexiblen Ren-tenalters, so wie es die Volksinitiative des SGB für ein flexibles AHV-Alter vorschlägt. Mit Kosten zwischen 750 und 950 Millionen Franken ist die Initiative gemessen an den Leistungen ausserordentlich günstig. Selbst bei einer Realisierung des flexiblen Rentenalters hätte die AHV immer noch schwarze Zahlen geschrieben.
Alarmierend sind demgegenüber die Zahlen bei der Invalidenversicherung: Es braucht so rasch wie möglich eine Zusatzfinanzierung, um das Defizit zu mindern und die aufgelaufenen Schukden abzubauen.
Auskunft: Colette Nova, Tel. 079-428 05 90