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Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Bundespersonalpolitik: Gewerkschaften organisieren Widerstand

Bern (ots)

MEDIENMITTEILUNG DER VERHANDLUNGSGEMEINSCHAFT BUNDESPERSONAL VGB
Die Gewerkschaften PVB, vpod und garaNto der 
Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) haben heute ihre 
Sektionskader zu einer Mobilisierungsversammlung in Bern 
zusammengerufen. Die über 200 Vertreterinnen und Vertreter der 
Bundesangestellten aus der ganzen Schweiz haben ihre Verbände 
aufgefordert, der zunehmend personalfeindlichen Politik des Bundes 
Widerstand zu leisten. Der von der Politik den Bundesangestellten 
aufgezwungene massive Sozialabbau der Pensionskassen-Reform, darf 
sich in der übrigen Personalpolitik des Bundesrats nicht 
wiederholen. Der einst vorbildliche Arbeitgeber Bund muss zu einer 
normalen sozialpartnerschaftlichen Anstellungspolitik zurückfinden. 
Das heisst konkret, weder der Kündigungsschutz noch die Löhne dürfen 
unter das landesübliche Niveau sinken. Das noch junge 
Bundespersonalgesetz braucht jetzt keine weitere Radikalkur. Die 
Verbände wurden von den Anwesenden aufgefordert, wenn nötig Protest- 
und Widerstands-Aktionen zu organisieren. Für die Verhandlungen mit 
dem Bundesrat wurde ihnen mit der untenstehenden Resolution ein 
klares Mandat erteilt.
Resolution Schluss mit der personalfeindlichen Bundespolitik! Die 
Mobilisierungsversammlung der Gewerkschaften PVB, garaNto und vpod 
vom 27. März 2007 in Bern stellt fest, dass das Bundespersonal seit 
mehr als 15 Jahren unter einem zermürbenden Abbau-Druck steht. Eine 
rigide Politik mit Steuergeschenken einerseits und Sparpolitik 
andrerseits hat die einst vorbildlichen Arbeitsbedingungen in der 
Bundesverwaltung zunehmend verschlechtert:
Sukzessive fiel der garantierte Teuerungsausgleich, dafür wuchs die 
Reallohnlücke zur Privatwirtschaft. Diverse Sparprogramme 
reduzierten Sozialleistungen und fegen bis 2011etwa 5'000 Stellen 
weg. Mit ihnen jagte ein Reorganisationsprogramm das nächste, 
Arbeitsdruck, Verunsicherung und sogar Resignation nehmen zu. Dem 
Bund laufen zunehmend die besten Leute davon. Seine legendär 
zuverlässige Leistungsqualität ist gefährdet.
Unrühmlicher Höhepunkt der Abbaupolitik von Bundesrat und Parlament 
auf dem Buckel des Personals ist die Publica-Reform. Entgegen allen 
Versprechen saniert die Politik die Pensionskasse zum grössten Teil 
auf Kosten der aktiven Versicherten. Das Resultat heisst: höheres 
Rentenalter und tiefere Leistungen bei massiv steigenden Beiträgen. 
Deshalb müssen zwei Publica-Forderungen jetzt noch erfüllt werden:
Wir verlangen die sozial finanzierte AHV-Übergangsrente und
für über 45-Jährige während 10 Jahren 2  Beitragsprozente weniger
Das Bundespersonal hat die Nase voll. Die Versammelten fordern das 
Ende der personalfeindlichen Politik und den Stopp der neuesten 
Abbaupläne des Bundesrats:
statt Kündigungsschutz im Gesetz, will er neue Unsicherheit 
mit Hire and Fire
	statt verlässliche Lohnentwicklung, neue chefabhängige 
Leistungslöhne und Kaderprivilegien
Eine inakzeptable Provokation: Nach erst 5 Jahren Geltungsdauer gibt 
es keinen Grund, die vom Volk im Bundespersonalgesetz beschlossenen 
Sicherheiten für die Bundesangestellten auszuhöhlen. Die 
Kündigungsgründe im Gesetz sind gut und genügen. Der Schutz vor 
politischer Willkür muss bleiben. Schluss mit dem endlosen 
Reorganisations-Hick-Hack. Deshalb:
Hände weg vom Kündigungsschutz im Bundespersonalrecht! Die 
Versammlung beauftragt die Verbandsspitzen, in den Verhandlungen mit 
dem Bundesrat den Kündigungsschutz kompromisslos zu verteidigen. 
Unverschuldete Entlassungen müssen ungültig bleiben und neue 
Kündigungsgründe nicht beliebig vermehrt werden. Politische Willkür 
ohne Beschäftigungs-Sicherheit stellt die zuverlässige öffentliche 
Verwaltung infrage.
Qualität braucht Wertschätzung und Wertschätzung braucht faire 
Löhne. Deshalb:
Gerechter Lohn statt Umverteilung von unten nach oben! Schon heute 
ist die Lohnentwicklung beurteilungsabhängig. Der chefabhängige 
Leistungslohn mit Lohnbändern darf nicht zum Hauptprinzip werden. 
Das Lohnniveau muss wieder für alle steigen. Das heisst mehr 
Lohnmasse, aber sicher kein Bonus-System unter Freunden. 
Leistungslöhne schaden der für die Qualität oft nötigen 
Kollektivarbeit im Team. Statt mit Lohnbändern experimentieren, muss 
der Bundesrat endlich die Reallohnlücke schliessen. Dem Bund laufen 
immer mehr Leute davon. Deshalb:
Mindestens 3% Reallohn-Erhöhung bis 2009! Um den Forderungen 
Nachdruck zu verleihen, werden die Verbände beauftragt, die 
Mitglieder über die Verhandlungen zu informieren und nötigenfalls 
unterstützende Protestaktionen zu organisieren.
Auskunft: 
Hans Müller, PVB und Präsident VGB, Tel. 079 406 93 38
Christof Jakob, vpod, Tel. 031 371 67 45 - 079 781 90 28
Giordano Schera, garaNto, Tel. 079 322 16 04
Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB)
Communauté de négociation du personnel de la Confédération (CNPC)

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