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Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

SGB bekämpft Unternehmenssteuerreform II per Referendum: Sozial ungerecht, ökonomisch schädlich

Bern (ots)

Der SGB-Vorstand hat an seiner heutigen Sitzung
einstimmig beschlossen, die Unternehmens-steuerreform II per 
Referendum zu bekämpfen. Denn mit der Reform sind mindestens drei 
Ungerechtigkeiten und Gefahren verbunden.
1. Die Vorlage führt zu einer steuerlichen Entlastung der Aktionäre 
und damit zu einer Mehrbelastung der Lohnabhängigen. Damit setzt 
sich der Trend der letzten 20 Jahre fort, den Lohnabhängigen immer 
mehr Steuerlasten aufzubürden, namentlich über höhere indirekte 
Steuern und Gebühren. Das ist sozial ungerecht.
2. Weil künftig die Dividenden im Vergleich zu den Löhnen tiefer 
besteuert werden sollen, werden sich vor allem KMU-Besitzer häufiger 
Dividenden, die nicht AHV-pflichtig sind, ausschütten, anstelle sich 
einen AHV-pflichtigen Lohn zu bezahlen. So profitieren gut Betuchte 
gleich ein zweites Mal, und die AHV wird jährlich 150 Mio. Fr. 
Einnahmen verlieren. Dieses Austricksen der AHV durch die Reichen 
ist inakzeptabel.
3. Das Steuergeschenk für Grossaktionäre ist volkswirtschaftlich 
schädlich. Der Anreiz, die Mittel im Unternehmen zu lassen und zu 
reinvestieren, wird schwächer. Ein beträchtlicher Teil der 
ausgeschütteten Gewinne dürfte in steuerlich attraktive ausländische 
Kapitalmärkte (z.B. nach Luxemburg) abfliessen. Auf der anderen 
Seite führen die durch diese Reform verursachten Steuerausfälle zu 
einer Verknappung der für die Absicherung des wirtschaftlichen 
Aufschwungs bestimmten staatlichen Mittel. Es wird dann an Geldern 
mangeln für Investitionen in ausserfamiliäre Kinderbetreuung und 
Bildung sowie für die Beseitigung der Infrastrukturengpässe 
(Kommunikation, öffentlicher Verkehr, Wohnen).
Auskünfte:
Daniel Lampart: 031/377 01 16, Natel: 079/205 69 11; Ewald Ackermann 
031/377 01 09

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